Exportkontrolle

Allgemeine Genehmigungen: Update zu Verlängerungen und Änderungen

Die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 sind bis zum 30. September 2020 verlängert worden, seit 1. April 2020 ist die neue AGG Nr. 28 in Kraft. Was bedeutet das für die Praxis?

Allgemeine Genehmigung Nr. 28 für die Zulieferung von Rüstungsgütern nach Frankreich

Am 1. April 2020 ist die vom BAFA neu geschaffene AGG Nr. 28 in Kraft getreten. Diese gilt für Zulieferungen von Rüstungsgütern des Teils I Abschnitt A der deutschen Ausfuhrliste nach Frankreich in bestimmten Fallgruppen. 

Mit der ersten Fallgruppe wird eine Privilegierung sogenannter „De-minimis“ Fälle geschaffen. Unter Nutzung der AGG Nr. 28 können Rüstungsgüter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste nach Frankreich verbracht werden, wenn diese zum Einbau in Frankreich bestimmt sind. Der Wert der zu integrierenden Rüstungsgüter darf dabei einen wertmäßigen Anteil von 20 % am Gesamtsystem nicht überschreiten. Mit dieser Regelung taucht erstmals die aus dem US-Re-Exportkontrollrecht bekannte De-minimis-Kalkulation auch im deutschen Exportkontrollrecht auf.

Die weiteren privilegierten Fallgruppen können direkt der AGG Nr. 28 entnommen werden.

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Wichtige Hinweise für die Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28

Unternehmen sollten bei der Nutzung der AGG Nr. 28 folgende Besonderheiten beachten:

  • Die Registrierung zur Allgemeinen Genehmigung muss vor der Nutzung erfolgen.
  • In bestimmten Fallkonstellationen muss ein Vorverfahren durchlaufen werden.
  • Der Nutzer muss eine sog. Integrationserklärung vom französischen „Integrator“ anfordern, zu seinen Unterlagen nehmen und ggf. dem BAFA vorlegen.

Hier ist das Formularmuster der Integrationserklärung (Anlage I) zu finden.

Hintergrund: Entstehung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 28

Anknüpfend an den deutsch-französischen Vertrag von Aachen aus dem Januar 2019 wurde im Oktober 2019 ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich abgeschlossen. Im Lichte dieses Abkommens hat das BAFA die neue Allgemeine Genehmigung Nr. 28 geschaffen. 

Allgemeine Genehmigungen Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 verlängert

Das BAFA hat darüber informiert, dass die Allgemeinen Genehmigungen (AGG) Nr. 12 bis Nr. 27 und Nr. 30 ohne inhaltliche Änderungen über den 31. März 2020 hinaus, bis zum 30. September 2020 verlängert wurden. Die Verlängerung gilt seit dem 1. April 2020.

Eine weitergehende Verlängerung aller Allgemeinen Genehmigungen bis zum 31. März 2021 ist laut BAFA beabsichtigt. Geplant sei zudem die Erweiterung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 15 (Brexit). Die bislang vorgesehenen Begünstigungen für Verträge, die vor dem 29. März 2019 geschlossen wurden, sollen auf Verträge erweitert werden, die vor dem 31. Januar 2020 geschlossen wurden.

Informationen zur Nutzung von Allgemeinen Genehmigungen sowie eine Liste der aktuell verfügbaren AGGs sind auf der Website des BAFA erhältlich.

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