Zolllager

Zolllager ab Mai: Aus D und E mach C

Unternehmen, die ein privates Zolllager betreiben, müssen sich auf einige Neuerungen einstellen. Spätestens im Mai 2019 müssen die Zolllager der Typen D und E auf die Vorgaben des Unionszollkodex umgestellt sein.

Es war bereits bei der Einführung des Unionszollkodex (UZK) im Mai 2016 klar: Die privaten Zolllager vom Typ D und E haben unter dem UZK keine Zukunft mehr – und mit ihnen die entsprechenden Bewilligungen. Für die Inhaber dieser Bewilligung gab es eine Übergangsfrist. Die ist bald vorbei. Mit der ATLAS-Info 1568/18 teilte der Zoll bündig mit: „Die Zolllagerbewilligungen werden zum Stichtag 1. Mai 2019 neubewertet und auf den UZK umgestellt.“ Gleichzeitig wurden Einzelheiten für die Zolllager-Ablösung bekannt gegeben. Die wesentlichen Punkte sind:

  • Bei Zolllager Typ D und E geht die Neubewertung mit einem Widerruf der Bewilligung einher, gefolgt von einer Neuerteilung einer dem bisherigen Zolllager Typ C entsprechenden Bewilligung.
  • An die Stelle einer etwaigen, bisher in der Zolllagerbewilligung enthaltenen vereinfachten Überführung in den freien Verkehr, tritt ein separat bewilligtes vereinfachtes Verfahren. Dabei müssen vor jeder Zolllagerentnahme in den freien Verkehr die Daten einer vereinfachten Zollanmeldung an den Zoll übermittelt werden.
  • Das gilt nicht im Anschreibeverfahren mit Überlassung bei Anschreibung, wo die Anschreibungsmitteilung zeitnah zur Zolllagerentnahme zu übermitteln ist. Dort gelten künftig strengere Voraussetzungen. Unter anderem ist der AEOC-Status erforderlich.

Hinzu kommt, dass künftig auch für die Zolllagerung eine Gesamtsicherheit erforderlich ist. Sie ist vom Wirtschaftsbeteiligten zu beantragen und wird in ihrer Nutzung überwacht.

Aus dem vereinfachten Anmeldeverfahren wird SDE

Das bisherige vereinfachte Anmeldeverfahren (VAV) wird nach der Neubewertung als Verfahren der vereinfachten Zollanmeldung fortgesetzt (Bewilligungsart SDE, simplified declaration). Die Bewilligungsnummern S1, S2, S3 bzw. S9 werden auf das neue, im UZK vorgesehene Format umgestellt. Fiktives Beispiel: Eine Bewilligungsnummer DE/4600/S1/1234 wird zu DE/ SDE/4600S1001234. 

Deutsche SDE-Bewilligungen bleiben auch künftig nach Verfahrensbereich untergliedert: SDE (S1) für freier Verkehr und Endverwendung, dito S2, S3 zur Überführung in die aktive Veredelung und S9 zur Überführung in das Zolllagerverfahren. Die neuen Bewilligungsnummern werden voraussichtlich ab Herbst 2018, nach der zollseitigen Einführung von ATLAS 8.9, bekannt gegeben. Sie dürfen bzw. sollen ab einem mitgeteilten Gültig-Ab-Datum alternativ zur bisherigen Bewilligungsnummer verwendet werden. Ab 01.05.2019 dürfen für neue Vorgänge nur noch die neuen Bewilligungsnummern verwendet werden. Alte Vorgänge können unter Verwendung der alten Bewilligungsnummern ergänzt, geändert bzw. abgeschlossen werden.

Anschreibeverfahren wird zu EIR

Das bisherige Anschreibeverfahren (ASV) wird im UZK als Verfahren der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders fortgesetzt (Bewilligungsart EIR, entry of data in the declarant’s records). Die Bewilligungsnummern A1, A3 bzw. A9 werden wie oben auf das neue, im UZK vorgesehene Format umgestellt.

Überlassungstyp C: AEOC ist Voraussetzung

Weitere Änderungen ergeben sich bei Überlassungstyp C (bisher Überlassung mit Anschreibung, künftig Gestellungsbefreiung). In Artikel 182 Absatz 3 UZK heißt es: „Die Zollbehörden können auf Antrag eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gewähren. In diesem Fall gelten die Waren als zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders überlassen.“ Für diese Befreiung müssen alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: 

  • Bei dem Anmelder handelt es sich um einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC).
  • Art und Menge der betreffenden Waren rechtfertigen dies und sind der Zollbehörde bekannt.
  • Die für die Überwachung zuständige Zollstelle hat Zugang zu allen Informationen, die sie aus ihrer Sicht für die Ausübung ihres Rechts, die Waren im Bedarfsfall zu überprüfen, benötigt.
  • Zum Zeitpunkt ihrer Anschreibung in der Buchführung unterliegen die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen mehr, sofern in der Bewilligung nichts anderes zu lesen ist.

Wie diese Voraussetzungen von der Zollverwaltung im Detail ausgelegt werden und in welchem Umfang es in der Praxis zu Einschränkungen kommt, ist derzeit nicht zu beurteilen. Ferner soll bei Überlassungstyp C die Neubewertung zum Stichtag 01.05.2019 erfolgen, die auf das neue Format umgestellten Bewilligungsnummern werden erst ab diesem Tag nutzbar sein. Ein wichtiger Hinweis: EIR mit Überlassungstyp C bleibt die einzige Möglichkeit für eine Überlassung außerhalb der Öffnungszeiten der Zollämter.

EIR für Zolllagerentnahmen

In bisherigen Bewilligungen zum Zolllager Typ D und „E wie D“ war ein Anschreibeverfahren mit Gestellungsbefreiung eingeschlossen: Die in den freien Verkehr übergeführten Waren mussten lediglich in einer oftmals monatlichen Sammelmeldung (EGZ-ZL/ECWPED) gemeldet werden. Das ändert sich nun: Mit dem UZK sind getrennte Bewilligungen für die Zolllagerung und für die
38 A NACH B September.2018 A NACH B September.2018 39 vereinfachte Überlassung zum freien Verkehr erforderlich. Für letzteres ist die EIR-(A1)-Bewilligung mit Gestellungsbefreiung dem bisherigen Vorgehen am ähnlichsten. Ist eine solche A1-Bewilligung bereits vorhanden und sind die Voraussetzungen für eine Fortführung gemäß UZK erfüllt, wird es in der Regel möglich sein, sie für Zolllager-Entnahmen zu nutzen. Andernfalls muss die Bewilligung neu erteilt werden oder die Überführung in den freien Verkehr mit anderen Mitteln erfolgen.

Hinzu kommt, dass nach Artikel 234 Abs. 1 Buchst. b) UZK-IA die Anschreibung die Daten einer vereinfachten Zollanmeldung enthalten muss. Bei Zolllager-Entnahmen kann das je nach betrieblicher Ausgestaltung bedeuten, dass die Zollanmeldungsdaten des jeweils zugehörigen
Zolllager-Zugangs ermittelt werden müssen. Wegen der oftmals kleinteiligen und kontinuierlich über den Tag verteilten Lagerentnahmen könnte das ein nicht unerhebliches zusätzliches Datenvolumen erzeugen. Fallweise sind einschneidende Anpassungen von Prozessen und IT-Systemen erforderlich. Da Prozess- und IT-Umstellungen oft nennenswerten Vorlauf benötigen, ist zu hoffen, dass hier zusammen mit der Verwaltung gangbare Wege gefunden werden.

Zolllager-Bewilligungen: Abschied von D und E

Bewilligungen für Zolllager Typ A (LA) und C (LC) werden zum Stichtag 01.05.2019 neubewertet und auf den UZK umgestellt. Eine Zolllagerbewilligung LA für öffentliche Zolllager wird dann als Bewilligung CW1 (LA) fortgeführt (CW1, public customs warehouse type I).

Eine Zolllagerbewilligung LC für private Zolllager wird dann als Bewilligung CWP (LC) fortgeführt (CWP, private customs warehouse). Für die Bewilligungsnummern gilt das bei den vereinfachten Verfahren gesagte: Fortführung im neuen Format, bis 01.05.2019 kann je Vorgang wahlweise
alte oder neue Bewilligungsnummer verwendet werden.

Anders bei Bewilligungen für Zolllager Typ D (LD) und E (LE): Diese werden zum 01.05.2019 widerrufen und durch eine neu erteilte Bewilligung CWP (LC) ersetzt, welche nach jetzigem
Denkstand am 01.05.2019 Gültigkeit erlangt. D. h. für Zolllager-Zugänge bis 01.05.2019 sollen und müssen die Wirtschaftsbeteiligten alte LD- bzw. LE-Bewilligung verwenden – ab 01.05.2019 dann die neue CWP-Bewilligung.

Bei Zolllager-Entnahmen muss die Bewilligung(-snummer) genommen werden, die im Zolllager-Zugang verwendet wurde. Im Rahmen der Neubewertung vereinbaren Zoll und Bewilligungsinhaber eine Abwicklungsfrist, binnen derer nach dem 01.05.2019 die Bestände der widerrufenen LD- bzw. LE-Bewilligung aufgebraucht oder auf die neue CWP-Bewilligung übertragen sein müssen. Während der Abwicklungsfrist kann also die alte Bewilligungsnummer weiterhin für Zolllager-Entnahmen verwendet werden.

Wenn nach dem 01.05.2019 noch Bestände auf der alten LD- bzw. LE-Bewilligung sind und auf der neuen CWP-Bewilligung bereits Bestände aufgebaut wurden, muss der Wirtschaftsbeteiligte bei jeder Lagerentnahme entscheiden, von welcher Bewilligung abgebucht wird – eine Funktionalität, die vermutlich in vielen Softwares erst aufgenommen werden muss.

Mühseliges Geschäft: Die Bestandsmigration

Eine Bestandsübertragung auf die CWP-Bewilligung kann in ATLAS technisch mit jeder Zollanmeldung zur Überführung in das Zolllagerverfahren angemeldet werden, die Zolllager-Beendigungsanteile zur Entlastung des Zollagers D bzw. E enthält. Im Regelfall wird die Nachricht Lagerübergang (LÜGZ/CUSWAT) zum Einsatz kommen, was jedoch eine Bewilligung EIR (A9) voraussetzt.

Auch wenn noch keine Details zur Vorgehensweise veröffentlicht wurden, dürfte sich die Bestandsmigration wie folgt darstellen:

  • Ermittlung der Restbestände, Aufbereitung und Absenden der Zollanmeldungen bzw. Lagerübergangsmeldungen.
  • Behandlung etwaiger Fehlermeldungen wegen geringerer zollseitiger Bestände.
  • Behandlung inzwischen erforderlicher Unterlagen/Codierungen, die seinerzeit nicht angegeben werden mussten.
  • Behandlung etwaiger Fehlermeldungen wegen jetzt nicht mehr gültiger, im seinerzeitigen Zugang zum Lager D bzw. E angegebener Unterlagen/Codierungen.
  • Behandlung etwaiger vom Zoll mitgeteilter zollseitiger Restbestände.

Neben der Größe des Zolllagers und der Lagerdauer dürfte die heutige Häufigkeit von Fehlermeldungen und Warnungen bei Zolllagerentnahmen gute Anhaltspunkte dafür
liefern, ob mit vielen oder wenigen Problemfällen zu rechnen ist. Ein weiterer Indikator ist die vom Zoll regelmäßig übermittelte Bestandsinformation Zolllager (CWSINF), die mit der eigenen Bestandsführung verglichen werden kann.

Beförderung im Verfahren weiterhin möglich

Unter Einhaltung bestimmter Bedingungen dürfen ins Zolllagerverfahren übergeführte Waren befördert werden, ohne ein Versandverfahren einzuschalten. Dies betrifft insbesondere die Beförderung von der Zollstelle zur Lagerstätte, die Beförderung zwischen zwei Lagerstätten
derselben Bewilligung sowie die Beförderung von der Lagerstätte zur Ausfuhr- bzw. Ausgangszollstelle. Eine Beförderung zwischen den Zolllägern verschiedener Bewilligungsinhaber ist nicht mehr vorgesehen.

Sicherheiten sind auch für Zolllagerung erforderlich

Wie bisher auch, muss bei vereinfachten Verfahren zur Überlassung zum freien Verkehr (SDE (A1), EIR (A1)) auch künftig Sicherheit geleistet werden. Die zugehörigen Bewilligungen (CGU, comprehensive guarantee, Gesamtsicherheit) werden im Rahmen der Neubewertung erteilt, ebenso wie die formell hinzukommende Bewilligung des Zahlungsaufschubs (DPO, deferment of payment). Sollen über eine bestehende A1-Bewilligung künftig auch Zolllager-Entnahmen abgefertigt werden, muss womöglich die Höhe der Sicherheit angepasst werden. 

Neu ist, dass künftig auch für die Zolllagerung Sicherheit geleistet werden muss (genauso beim Verwahrungslager). Ein eigener CGU-Bewilligungsantrag ist erforderlich. Die Höhe der Sicherheit
richtet sich nach den abzusichernden Abgaben (Referenzbetrag). Eine Reduktion ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Fallweise ist AEOC-Status erforderlich. Im laufenden Betrieb muss die Nutzung der Sicherheiten überwacht werden. Der Wirtschaftsbeteiligte muss darauf achten, dass der Referenzbetrag nicht überschritten wird bzw. die Sicherheit ggf. erhöht wird. 

„Gesamtsicherheit“ bedeutet, dass innerhalb eines Verfahrensbereichs mehrere Zollanmeldungen abgedeckt werden. Ein gemeinsamer Sicherheitstitel für mehrere Verfahrensbereiche, beispielsweise freier Verkehr und Zolllager, soll in einer späteren Ausbaustufe von ATLAS umgesetzt werden.

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