Bounded Rates

Zollerhöhungen sind WTO-konform möglich

Donald Trump hat quasi per Twitter eine Diskussion angestoßen: Ist es möglich, Zölle ohne den Bruch der WTO-Regeln zu erhöhen? Die Antwort: „Ja, aber ...“

Auf ihrer Website weist die IHK Region Stuttgart auf die geltenden Regeln hin. „Die WTO-Verhandlungen schaffen allgemeine Regeln für alle Mitglieder und spezifische Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedsregierungen“, heißt es. Unter anderem verpflichten sich die Regierungen zu maximalen Tarifniveaus – auch „bounded rates“ genannt. 

Liegen die tatsächlich erhobenen Zölle unter den bounded rates, ergibt sich daraus Spielraum für eine WTO-konforme Zollerhöhung. Will ein Staat diesen Spielraum überschreiten, kann er mit den am meisten betroffenen Ländern darüber verhandeln. 

Das Ergebnis kann beispielsweise eine Entschädigungszahlung für den Handelsverlust sein. Gibt es keine Einigung in Verhandlungen können die Staaten in den in den WTO-Regularien festgelegten Streitbeilegungsprozess (Dispute Settlement Process) einsteigen. Wird dabei eine Verletzung der WTO-Regeln festgestellt, darf der betroffene Staat seinerseits Strafzölle festlegen. Unternehmen haben keine direkten Eingriffsmöglichkeiten. Sie müssen darauf vertrauen, dass ihre Regierungen ihre Interessen vertreten.

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