Bewilligungen

Zoll vereinheitlicht Fragebogen

Der Zoll hat am 15. Februar einen einheitlichen Fragebogen für das Antragsverfahren zum Authorised Economic Operator (AEO) und allen anderen zollrechtlichen Bewilligungen herausgebracht. Die Abfrage der Steuer-ID von mit Zollangelegenheiten betrauten Mitarbeitern ist bis zu einem EuGH-Urteil ausgesetzt.

Das Antragsverfahren zum Authorised Economic Operator (AEO) und allen anderen zollrechtlichen Bewilligungen soll schneller und einfacher werden. Mit diesem Ziel hat der Zoll einen einheitlichen Fragebogen ausgearbeitet, der seit dem 15. Februar 2018 für Neuanträge zu verwenden ist. Die Formulare sind Internetseite der Zollverwaltung verfügbar. Von den Zollbeteiligten auszufüllen ist neben dem Antrag nunmehr ein einziger Fragebogen, der in sechs Teile gegliedert ist. Je nachdem  welche zollrechtliche Vereinfachung das Unternehmen beantragt, sind diese Teile ganz oder nur teilweise auszufüllen.

Bei Vereinfachungen, die für mehrere EU-Staaten gelten (Beispiel: zentrale Zollabwicklung), muss der Antrag online über das EU Trader Portal gestellt werden. Der Fragebogen inklusive der erforderlichen Anlagen ist dennoch auszufüllen und an das zuständige Hauptzollamt zu übermitteln.

Unbedenklichkeitsbescheinigung entfällt

Die Anforderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger ist entfallen. Weiterhin fragt der Zoll nach den zuständigen Finanzämtern von ausgewählten, mit Zollangelegenheiten betrauten Mitarbeitern. Eine Abfrage der Steuer-ID findet nach Auskunft der Generalzolldirektion derzeit nicht statt. Sie bleibt – analog zur Abfrage bei der Neubewertung der Bewilligungen – ausgesetzt, bis der Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit ein Urteil gesprochen hat.

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