Recht

Keine Bange vor Zoll- und Außenprüfungen

Eine Zoll- und Außenprüfung ist nicht von einem konkreten Anlass abhängig – steht aber immer wieder ins Haus. Sind Sie vorbereitet?

Eine Zoll- oder Außenprüfung wird zunächst angeordnet und dann vom für die Prüfung zuständigen Hauptzollamt durchgeführt. Dieses Hauptzollamt ist infolge einer Zentralisierung bestimmter Prüfungen nicht immer identisch mit dem Hauptzollamt, welches die Prüfung anordnet. Auf eine Struktur der Prüfung dürfen Sie sich aber verlassen. Erfahren Sie hier mehr zum Ablauf und wie Sie sich vorbereiten können.

Prüfungsanordnung: Das zuständige HZA ist verantwortlich

Eine Zoll- oder Außenprüfung durch die Zollverwaltung darf nur begonnen werden, wenn das zuständige Hauptzollamt zuvor eine formelle Prüfungsanordnung mit Zeitraum und Prüfungsumfang erlassen hat (§§ 195 ff. Abgabenordnung (AO)). Ausnahmsweise kann ohne Prüfungsanordnung zu einer Prüfung übergegangen werden, wenn Feststellungen bei Ausübung der Steueraufsicht hierzu Anlass geben (§ 210 Abs. 4 AO). In jedem Fall ist die Person, bei der die Prüfung durchgeführt werden soll, rechtzeitig vor Beginn der Prüfung zu informieren (§ 197 Abs. 1 AO). Auf Antrag kann der Termin des Prüfungsbeginns z.B. bei Krankheit des Steuerpflichtigen verschoben werden.

Bei der Durchführung einer Prüfung ist zwischen Ein- und Ausfuhrabgaben und rein national geschuldeten Verbrauchsteuern zu unterscheiden. Prüfungen von Einfuhr- und Ausfuhrvorgängen können bei allen Personen durchgeführt werden, die unmittelbar oder mittelbar an den Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften beteiligt waren und deshalb Unterlagen und Informationen zu diesen Geschäften besitzen (Art. 48 Unionszollkodex). Neben Personen, die als Anmelder, Ein- oder Ausführer aufgetreten sind, können dies beispielsweise auch Gesellschafter, Kunden oder Speditionen sein.

Prüfungsablauf: Der Zoll blickt in alle Richtungen

In der Anordnung werden Sie bereits über den Zeitraum, der geprüft werden soll, informiert. Auch der Prüfungsumfang hinsichtlich Steuerarten, -vergütungen und Sachverhalte wird im Vorfeld festgelegt.  Gegebenenfalls werden nur bestimmte Vorgänge wie Einfuhren von einem bestimmten Lieferanten geprüft. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie bei einer Einfuhrprüfung auch Ausfuhranmeldungen vorlegen müssen – der Zoll blickt nicht nur bei Veredelungsverkehren in alle Richtungen (siehe: http://zollblog.de/zollpruefung)  

Prüfer oder Prüferin benötigen Zugang zum Gelände und einen angemessenen Arbeitsplatz. Ihnen müssen Auskünfte erteilt und sachbezogene Unterlagen einsichtig gemacht werden. Dabei gewinnt die digitale Prüfung, die sich immer weiter von einer stichprobenartigen zu einer umfassenden Prüfung entwickelt, an Bedeutung. Einsichtnahme in gespeicherte Daten und Nutzung des betrieblichen Datenverarbeitungssystems sind heute selbstverständlich. Kommen Steuerpflichtige ihren Pflichten nicht nach, kann ihre Mitwirkung durch Zwangsmittel durchgesetzt werden.

Ergibt sich im Verlauf der Prüfung der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch Beteiligte, dürfen die diesen Sachverhalt betreffenden Prüfungsmaßnahmen erst fortgesetzt werden, wenn den Betroffenen die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt worden ist. Sie müssen außerdem darüber belehrt werden, dass eine Mitwirkung bei der Aufklärung des betreffenden Sachverhalts nicht mehr erzwungen werden kann.

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Prüfung ohne weitere Umstände fortgesetzt werden, wenn auf die Einleitung formeller Maßnahmen verzichtet oder lediglich eine Verwarnung ausgesprochen wird.

Prüfungsbericht und Schlussbesprechung

Die Schlussbesprechung gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, die im Verlauf der Prüfung getroffenen Feststellungen und deren rechtliche Beurteilung sowie deren steuerliche Auswirkung nochmals abschließend zu erörtern und dabei strittige Fragen möglichst zu klären. Damit beide Seiten auf die Schlussbesprechung gut vorbereitet sind, werden die Besprechungspunkte und der Termin der Besprechung den Beteiligten rechtzeitig vorher mitgeteilt. Sofern sich aus der Prüfung eine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt, haben Steuerpflichtige grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Schlussbesprechung. Die Schlussbesprechung kann entfallen, wenn Steuerpflichtige darauf verzichten.
Gibt es Feststellungen, so zahlt sich eine gute Vorbereitung auf die Schlussbesprechung hinsichtlich der Bewertung der Feststellung aus.
Informationen zur Schlussbesprechung
Informationen zur Auswertung der Prüfungsfeststellungen und Prüfungsbericht

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