Generalzolldirektion

Neue Zentralstelle bekämpft Geldwäsche und Terrorismus

Die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nimmt auch in Deutschland zu. Zukünftig soll eine Financial Intelligence Unit (FIU) eine Speerspitze zur Bekämpfung dieser Delikte werden.

Die Bundesregierung hat beschlossen, ihre Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung organisatorisch neu auszurichten. In diesem Zuge wird eine Financial Intelligence Unit (FIU) in der Generalzolldirektion eingerichtet. Die FIU soll sich um die Analyse und Bewertung von Verdachtsmeldungen kümmern, die unter anderem von Banken, Immobilienmaklern und Finanzdienstleistern eingehen. Diese Aufgabe nimmt bislang das Bundeskriminalamt (BKA) in Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei in den Bundesländern wahr.

Geldwäsche – Zahl der Verdachtsmeldungen steigt um 20 %

Die FIU soll durch zielgerichtete Informationssteuerung aufbereiteter Daten zur Arbeitsentlastung der Strafverfolgungsbehörden beitragen, heißt es in einer Meldung des Zolls. Stellt die FIU im Rahmen ihrer Analyse fest, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht, übermittelt sie ihr Analyseergebnis an die zuständige Strafverfolgungsbehörde. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten damit mehr Kapazitäten für Ermittlungen. Allein im Jahr 2015 gingen 30.000 Verdachtsmeldungen bei den Behörden ein – 20 % mehr als 2014.

Aufbau der Zentralstelle soll bis 2018 abgeschlossen sein

Weitere Aufgabenschwerpunkte der FIU werden der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen inländischen Aufsichtsbehörden und ausländischen Zentralstellen sein. Außerdem kommuniziert die Behörde mit den Unternehmen, die nach dem Geldwäscherecht verpflichtet sind. Zur Konzeptionierung und Realisierung der neuen Zentralstelle hat das BMF unter Beteiligung des Bundesministerium des Inneren (BMI) eine behördenübergreifende Projektgruppe FIU in der Generalzolldirektion eingerichtet.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, so der deutsche Name der FIU, wird beim Zollkriminalamt angebunden. Die Erstausbaustufe wurde am 26. Juni 2017 abgeschlossen. Die Fortentwicklung der FIU bis zur geplanten Endausbaustufe ist bis 2018 vorgesehen.

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