Exportkontrolle

Aktualisierte Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009

Seit dem 31. Dezember 2019 gelten die neu gefassten Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Was müssen Unternehmen dazu wissen?

Die EG-Dual-Use-Verordnung gibt in der EU den gesetzlichen Rahmen für den Handel mit Dual-Use-Gütern vor. Dual-Use-Güter sind zivile Güter, die im Anhang I der Dual-Use-Verordnung unter Nennung ihrer technischen Eigenschaften gelistet sind. 

Irreführend ist die häufig verwendete Definition für Dual-Use-Güter als zivile Güter, die militärisch verwendet werden können. Hier entsteht der Eindruck, dass es bei der Klassifizierung eines Dual-Use-Guts auf die militärische Verwendung bzw. Verwendbarkeit ankommt. Entscheidend ist aber einzig die Listung in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung. 

Aktualisierung zum 31. Dezember 2019

Welche Güter gelistet werden, geht auf die Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime zurück. Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), das Wassenaar-Arrangement (WA) und das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).

Um die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Sicherheitsverpflichtungen zu gewährleisten, müssen die Beschlüsse, die in den Regimen gefasst werden, von den Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Güterlisten eingearbeitet werden. Im Falle der EU ist dies der Anhang I zur EG-Dual-Use-VO.

In der Regel werden in der EU die Beschlüsse aus den Regimen einmal jährlich zum Jahresende umgesetzt. Am 31. Dezember 2019 ist die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 vom 17. Oktober 2019 in Kraft getreten. Seit diesem Tag gelten damit die neu gefassten Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009. 

Die Änderungen der Dual-Use-Güterliste in Anhang I erfordern Folgeänderungen der Anhänge IIa bis IIg sowie von Anhang IV.

Überblick über die Änderungen – und eine gute Nachricht

Das BAFA bietet auf seiner Homepage einen unverbindlichen Änderungsüberblick an. 

Das BAFA weist darauf hin, dass die deutsche Sprachfassung Schreibfehler und ähnliche offenkundige Unrichtigkeiten enthält. Allerdings, so das BAFA, obliege die Berichtigung des Anhangs I der Europäischen Kommission. Bis zu einer Berichtigung durch die Europäische Kommission können offenkundige Unrichtigkeiten im Lichte der anderen Sprachfassungen ausgelegt werden – insbesondere der englischen Sprachfassung, die als Bezugsdokument dient. 

Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website Dual-use trade controls eine Excel-Tabelle als Umschlüsselungsverzeichnis zur Verfügung. Berücksichtigt wird dort der Anhang I der EG-Dual-Use-VO vom 31. Dezember 2019 sowie die aktuellen Warennummern des TARIC. Das Umschlüsselungsverzeichnis "Correlation list between TARIC an the EU Dual Use list“ erleichtert den Umgang mit den Dual-use Güterlisten. Eine eindeutige Zuordnung zwischen den TARIC Codierungen und den Nummern des Anhang I der EG-Dual-Use-VO ist nicht möglich.

Eine gute Nachricht für AEB-Kunden: Wenn Sie Ihre Ausfuhrvorgänge mit Lösungen für Trade Compliance Management von AEB prüfen, sind die Änderungen in den Anhängen bereits automatisch berücksichtigt.

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