Länderembargo

EU: Sanktionsmaßnahmen gegen Venezuela

Die EU hat erstmals Sanktionsmaßnahmen gegen ein südamerikanisches Land verhängt. Die Maßnahmen enthalten ein Waffenembargo und Lieferverbote für Güter, die der Repression und der Telekommunikationsüberwachung dienen können.

Mit der Verordnung (EU) 2017/2063 vom 13. November 2017 hat die Europäische Union auf die Krise in Venezuela und insbesondere auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und übermäßigen Gewaltanwendungen reagiert. Mit den Sanktionsmaßnahmen ist erstmals in der Geschichte der EU, ein Land in Südamerika von Embargomaßnahmen der EU betroffen. Das Embargo gegen Venezuela ist bereits am 14. November 2017, mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft getreten.

Die restriktiven Maßnahmen normieren neben einem Waffenembargo, Verbote von Lieferungen von Gütern, die von der Regierung für die innere Repression und die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden können.

Die Verordnung eröffnet der EU außerdem die Möglichkeit, Einreiseverbote sowie Finanzsanktionen  zu verhängen.  Die entsprechenden Anhänge der Verordnung sind derzeit noch leer. Damit gibt die EU dem venezuelanischen Präsident Nicolás Maduro Zeit, die anhaltenden Beeinträchtigungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu beseitigen. Mit den Sanktionsmaßnahmen möchte die EU Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch bringen. "Konstruktiver Dialog und Verhandlungen" seien "der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. Die EU sei bereit, "glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen". Sowohl seitens der EU als auch seitens der Wirtschaft gilt es die Entwicklung in Venezuela zu beobachten.

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