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EU einigt sich über Paketzustellung

Viele Verbraucher und Kleinunternehmen verzichten auf den Interneteinkauf im EU-Ausland, weil sie hohe Kosten für die Paketzustellung fürchten. Eine neue Verordnung der EU, die in Kürze in Kraft tritt, soll das ändern.

Die Verhandlungsführer von Europäischen Parlament, Rat und Kommission haben sich kurz zu Weihnachten über eine Verordnung geeinigt, die grenzüberschreitende Paketzustellung innerhalb der EU verbilligen soll. Einer Pressemeldung der EU-Kommission zufolge greift die Verordnung allerdings nicht direkt über Obergrenzen in die Preisbildung ein, sondern setzt bei einer höheren Markttransparenz an.  Außerdem werden die nationalen Regulierungsbehörden dazu angehalten, die grenzüberschreitenden Preise für Paketzustellungen zu prüfen.

Barrieren im grenzüberschreitenden E-Commerce abbauen

Ziel der Verordnung ist, den Internethandel mit dem EU-Ausland insbesondere für kleine Unternehmen und Verbrauchern attraktiver zu machen. Nach Einschätzung der EU-Politiker sind die im Vergleich zu nationalen Pakettransporten hohen Kosten für die Paketzustellung eine wesentliche Barriere.

Durch die Verordnung will die EU den Verbrauchern den Vergleich der Inlandstarife mit den Tarifen für grenzüberschreitende Zustellung erleichtern. Die Paketzustelldienste müssen künftig die Preise für diejenigen Dienste offenlegen, die Einzelverbraucher und Kleinunternehmen häufig in Anspruch nehmen. Die Kommission wird diese Preise auf einer speziellen Website veröffentlichen.

EU will Regulierungsbehörden stärken

Zudem will die EU die Regulierungsaufsicht stärken: In den Fällen, in denen die Paketzustellung der Universaldienstverpflichtung unterliegt, prüfen die nationalen Regulierungsbehörden, ob die Tarife für die grenzüberschreitenden Dienste im Vergleich zu den zugrundeliegenden Kosten unverhältnismäßig hoch sind. In Deutschland liegt die Gewichtsgrenze für den Universaldienst für Pakete bei 20 kg. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen neue Befugnisse erhalten, um die Paketzusteller und die von ihnen angebotenen Dienste besser zu identifizieren.

Die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielte vorläufige Einigung muss nun endgültig durch das Parlament und den Rat genehmigt werden. Sie dürfte Anfang nächsten Jahres offiziell in Kraft treten und wird 2019 uneingeschränkt Anwendung finden.

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