Endverbleibserklärungen

BAFA informiert über Neufassung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat auf seiner Website vorab zur Neufassung der Bekanntmachung zu Endverbleibserklärungen nebst Muster informiert. Offiziell wird die Bekanntmachung in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Für die Unternehmen ist auch nach der neuen Bekanntmachung zu den Endverbleibserklärungen keine Hektik angesagt. Bis zum 31. März 2018 werden Endverbleibserklärungen nach den bisherigen Mustern anerkannt. Bereits eingereichte formgerechte Endverbleibserklärungen entsprechen ebenso den Vorschriften. Wirtschaftsbeteiligte müssen daher keine neuen Endverbleibserklärungen anfordern und einreichen.

Separate Bekanntmachung für Rüstungsgüter und sonstige Güter

Im Vergleich zur früheren Bekanntmachung vom 12. Februar 2002 wird der Bereich der Rüstungsgüter und Güter der Feuerwaffenverordnung einerseits und der Bereich aller sonstigen genehmigungspflichtigen Ausfuhren und Verbringungen aus Gründen der Übersichtlichkeit nunmehr in zwei separaten Bekanntmachungen geregelt. Hierbei werden die bekannten Grundsätze bei der Vorlage von Endverbleibserklärungen fortgeführt. Dies gilt insbesondere auch für die Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen Vorlage von Endverbleibserklärungen, etwa bei vorübergehenden Ausfuhren. Die vom BAFA zur Verfügung gestellten Muster-Endverbleibserklärungen können ab sofort genutzt werden. 
Ausführliche Informationen, darunter Hinweise zu den Formularmustern und zum Ausfüllen der Endverbleibserklärung, können Sie der Webseite des BAFA entnehmen.

Hinweis zur Endverbleibserklärungen für Ausfuhren nach Russland

Bei Ausfuhren nach Russland von Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, reichen Sie bitte die unter "Informationen zum Thema" folgende Endverbleibserklärung ein:
>> Formularmuster zu Endverbleibserklärungen – Ausfuhr nach Russland von Gütern des Anhangs II der Russland-Embargoverordnung (EU) Nr. 833/2014

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