Exportkontrolle

Dual-Use-Güter: Nur 690 Ausfuhranträge werden abgelehnt

Die EU-Kommission hat ihren Jahresbericht über die Durchführung der Dual-Use-Verordnung vorgelegt. Die Zahlen bestätigen: Nur für wenige Hightech Produkte unter den Dual-Use-Gütern gibt es unüberwindbare Ausfuhrhindernisse.

Nur 690 Anträge auf die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern wurden im Jahr 2016 in der EU von den zuständigen Behörden abgelehnt. Dies entspricht einem Anteil von 0,03 % an den Gesamtausfuhren. Gemessen an der Zahl der genehmigungspflichtigen Ausfuhren beträgt der Anteil 1,6 %. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Durchführung der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 hervor, den die Europäische Kommission am 14. Dezember 2018 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt hat. Wichtigste Bestimmungsländer für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern sind in dieser Reihenfolge die USA, China, die Schweiz, Russland und die Türkei.

Der vorliegende Bericht, der anhand von Beiträgen der Mitgliedstaaten von der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ (Dual-Use Coordination Group, DUCG) erstellt wurde, gibt Auskunft über die Durchführung der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 im Jahr 2017. Außerdem enthält er die Ausfuhrkontrolldaten für 2016. Nach Artikel 23 Absatz 3 der EG-Dual-Use-VO ist die Kommission zur jährlichen Vorlage dieses Berichts verpflichtet.

Dienstleistungen und Technologietransfer nicht im Bericht enthalten

Interessant in diesem Zusammenhang sind die im Bericht unter 4. beschriebenen Kerndaten zur Ausfuhrkontrolle in der EU. Sie enthalten verschiedene statistische Daten zu den Ausfuhren von Dual-Use-Gütern aus der EU. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Schätzungen nicht auf Dienstleistungen und immaterielle Technologietransfers im Rahmen des Handels mit Dual-Use-Gütern erstrecken. 

Folgende Kenndaten lassen erkennen, dass es sich bei den Dual-Use-Gütern des Anhang I um eine begrenzte Anzahl gelisteter Hightech Produkte handelt, und die große Menge an Massenprodukten von der Dual-Use-Güterliste nicht erfasst wird:

  • Anzahl der in Anhang I gelisteten Dual-Use-Güter: 1.841 
  • Anteil kontrollierten Dual-Use-Ausfuhren an den Gesamtausfuhren aus der EU: ca. 2,6 %
  • Anzahl der genehmigungspflichtigen Ausfuhren: ca. 44.000 
  • Anzahl der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen: ca. 25.000
  • Anzahl der abgelehnten Anträge: ca. 690 (0,03 % der Gesamtausfuhren)

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