Atomabkommen

Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran: Was kommt auf EU-Firmen zu?

Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran betrifft vor allem Nicht-US-Firmen. Wer dennoch mit dem Iran handelt, riskiert erhebliche Sanktionen durch die US-Regierung. Das Abwehrgesetz der EU hilft den Unternehmen nur bedingt.

Am 8. Mai 2018 hat US-Präsident Donald Trump das Atomabkommenmit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action JCPOA) gekündigt. Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 zwischen den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und dem Iran geschlossen und trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Es sah eine schrittweise Rücknahme der Sanktionen gegen das Atomprogramm des Iran vor.

Gelockert wurden seitens der EU Sanktionen, die in Bezug auf das Atomprogramm des Iran erlassen wurden sowie die nicht proliferationsrelevanten Wirtschaftssanktionen, die gegen iranische Banken, die iranische Automobilindustrie, den Erdöl- und Erdgassektor oder auch die wichtigen Häfen oder Fluglinien des Iran bestanden. Völlig unberührt von den Lockerungen blieben die Sanktionen, die sich auf das Raketenprogramm des Iran beziehen. Diese umfassenden Verbote bestehen für Unternehmen in der EU unberührt fort.

Während in der EU die im Atomabkommen vereinbarten Lockerungen umgesetzt wurden, hat die USA ab-kommenskonform die Sanktionen für US-Personen (US-Firmen, US-Staatsbürger, Greencard Holder und Personen mit erstem Wohnsitz in den USA und für das Irangeschäft Tochterfirmen amerikanischer Mütter) nicht gelockert. Die sog. Primary Sanctions blieben also vollumfänglich bestehen.

Gelockert haben die USA allerdings ihre Secondary Sanctions. Die extraterritoriale Geltung des US-Exportkontrollrechts führt dazu, dass auch Nicht US-Personen, also auch alle europäischen Unternehmen in bestimmten Fällen das Exportkontrollrecht der Amerikaner beachten müssen. Die USA haben im Zuge des Atomabkommens ausschließlich die Sanktionen für Nicht-US-Personen gelockert. Allerdings führten die wirtschaftlichen Interessen der USA an Geschäften mit dem Iran zum Erlass einiger Ausnahmegenehmigungen auch für US-Personen, die dann auch von Nicht-US-Personen für den Handel mit US-Produkten genutzt werden konnten. Beispielhaft hierfür ist die Ausnahmegenehmigung für die zivile Luftfahrt, die es Boeing ermöglichte, Flugzeuge in den Iran zu verkaufen. Nach Erlass der Ausnahmegenehmigung hatte auch Airbus die Geschäfte mit dem Iran vorangetrieben.

Die Wiedereinführung der Sanktionen trifft vor allem Nicht-US-Bürger

Nach Aufkündigung des Atomabkommens hat die USA die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran in zwei Schritten angekündigt, 90 und 180 Tage. Welche Sanktionen wann wieder in Kraft treten, kann detailliert in den FAQs des OFAC, einer Behörde des amerikanischen Finanzministeriums, nachgelesen werden.

Die Lockerungen nach Abschluss des Abkommens haben in erster Linie Nicht-US-Personen betroffen, dementsprechend betrifft auch die Wiederaufnahme der Sanktionen in erster Linie das Iran-Geschäft von Nicht-US-Personen.

Schwer wiegen werden die angekündigten Wiederaufnahmen  von natürlichen und juristischen iranischen Personen in die SDN-Liste(Specially Designated Nationals List). Die SDN Liste besteht aus verschiedenen Sanktionsprogrammen, die wiederum unterschiedliche Rechtswirkung entfalten. Bei der Prüfung der SDN Liste ist im Trefferfall genau zu prüfen, aus welchem Sanktionsprogramm der Treffer kommt und wie die Rechtsfolgen geregelt sind. Die meisten Sanktionsprogramme der SDN-Liste gelten nur für US-Personen, wobei dies im Geschäftsverkehr mit dem Iran auch europäische Tochterunternehmen einer amerikanischen Mutter sein können (entscheidend kommt es hier auf das Merkmal „owned or controlled by a US-Person“ an). Für alle nicht US-Firmen entfalten diese grundsätzlich keine Rechtswirkung.

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USA beanspruchen weltweite Geltung für ihre Sanktionen

Allerdings gibt es in der SDN-Liste einige Sanktionsprogramme, für die die USA weltweite Geltung beanspruchen und zwar unabhängig davon, ob sich die Geschäfte auf US-Produkte oder Nicht-US-Produkte beziehen. Bei den angekündigten SDN-Listungen der iranischen Entitäten handelt es sich um die Aufnahme in extraterritorial geltende Sanktionsprogramme der SDN-Liste., die von jedermann zu beachten sind. Diese SDN-Listungen sind für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche des Iran, wie z. B. Banken, den Automobilsektor und den Energiesektor angekündigt und würden im Falle ihrer Umsetzung die Irangeschäfte europäischer Unternehmen massiv beeinträchtigen.

Die EU hat zum Schutz der europäischen Unternehmen ein Abwehrgesetz gegen die extraterritorial geltenden Iransanktionen der USA beschlossen. Die EU will europäischen Unternehmen per Gesetz verbieten, die neuen Iran-Sanktionen der USA umzusetzen. Die seitens der USA drohenden, zumeist nicht ganz unerheblichen Bestrafungen bei Verstößen gegen das US-Recht, würde den europäischen Unternehmen laut diesem Gesetz ersetzt werden.

Das Abwehrgesetz der EU hat vor allem politische Bedeutung

Dieser Ankündigung der EU dürfte in erster Linie politische Bedeutung zukommen. Für die Praxis europäischer Unternehmen in ihrem Irangeschäft wird die Ankündigung wenig Bedeutung haben. Die Druckmittel der USA bei Verstößen gegen das US-Recht sind zu groß. Neben hohen Geldstrafen und der Gefahr auf einer US-Blacklist zu landen sehen viele Unternehmen die Gefahr, vom US-Geschäft ausgeschlossen zu werden. Vor diesem Hintergrund werden europäische Unternehmen eventuell den Verstoß gegen das EU-Recht in Kauf nehmen, um nicht in die Gefahr zu kommen gegen das US-Recht zu verstoßen.

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