Zoll

Antragsverfahren für Änderungen bei Zollaussetzungen läuft

Um EU-Produkte wettbewerbsfähiger zu machen, wurden autonome Zollaussetzung bzw. Zollkontingente eingeführt. Nun läuft die Phase für Änderungsanträge.

Um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte zu verbessern, wurde das Instrument der autonomen Zollaussetzung bzw. Zollkontingente eingeführt. Dabei ermöglicht die Zollaussetzung eine Abweichung von der Anwendung der Drittlandszollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. Ist nur für ein limitiertes Volumen der Zollsatz geändert, spricht man von Zollkontingenten. Die Instrumente werden nur für Güter angewendet, die nicht in der EU hergestellt werden. Durch den zollfreien- bzw vergünstigten Import sollen in der EU hergestellte Güter verbilligt werden, die unter Verwendung der Importwaren hergestellt werden.
>> Erläuterungen zu Autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingenten auf BMWi.de

Ministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission

Bei der Handhabung der autonomen Zollaussetzungen/Zollkontingente handelt es sich um eine Kann-Vorschrift ohne gesetzlich festgelegte normative Tatbestände. Jedoch haben sich im Verlauf der Jahre zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission Verfahren für die Anwendung dieses Instruments herauskristallisiert. Sie werden auf Vorschlag der EU-Kommission vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit halbjährlich beschlossen.

Nationale Vorprüfung durch das BMWi

Auch deutsche Unternehmen können autonome Zollaussetzungen beantragen. Vor Weiterleitung der deutschen Anträge durch das BMWi an die EU-Kommission findet eine nationale Prüfung dieser Anträge statt. Hierdurch soll eine wirtschaftliche Schädigung deutscher Produzenten verhindert werden. 

Anträge können bis Ende Juli von den deutschen Unternehmen gestellt werden. Wirtschaftliche Einwände gegen deutsche Anträge können vor Weiterleitung an die EU-Kommission dann bis Ende August geltend gemacht werden. Eine Übersicht der deutschen Anträge auf Zollaussetzungen bzw. Zollkontingente für die Verhandlungsrunde zum 1. Januar 2019 können Sie hier einsehen:
>> Liste ZA/ZK für die deutschen Anträge 2019 I.