Unionszollkodex

Besondere Verfahren erfordern jetzt Sicherheiten beim Zoll

Seit Inkrafttreten des UZK ist bei der Bewilligung eines Besonderen Verfahrens vom Zollbeteiligten eine Sicherheit zu hinterlegen. Das sollten Sie dazu wissen.

Die Generalzolldirektion hat den Spitzenverbänden der Wirtschaft mitgeteilt, dass seit dem 1. März 2017 für alle besonderen Zollverfahren eine nach dem UZK vorgeschriebene Sicherheit zu hinterlegen ist. Rechtsgrundlage ist Art. 211 Abs. 3 Buchstabe c) UZK. Dies gilt auch im vereinfachten Bewilligungsverfahren (Art. 163 UZK-DA – Bewilligungsantrag auf der Grundlage einer Zollanmeldung – i.V.m. Art. 262 UZK-IA – Bewilligung in Form einer Überlassung von Waren). 

Bislang hatte die Zollverwaltung übergangsweise keine Sicherheitsleistung gefordert. Mittlerweile hat die Generalzolldirektion bekannt gegeben, dass die entsprechenden Regelungen des UZK bundesweit zum 1. März 2017 angewendet werden. Somit muss seit diesem Zeitpunkt eine Sicherheit für besondere Verfahren geleistet werden.

Die Besonderen Verfahren umfassen Versand (externer und interner Versand), Lagerung (Zolllager und Freizonen), Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung) sowie Veredelung (Aktive und Passive Veredelung).