Welthandel

USA verweigert Richtern die Bestätigung – WTO bald beschlussunfähig

Der Berufungskammer der WTO droht Beschlussunfähigkeit, da die USA neuen Richtern die Bestätigung verweigert. EU und Kanada vereinbaren erste Gegenmaßnahme.

Die USA torpedieren derzeit die Schiedsgerichtsbarkeit der Welthandelsorganisation (WTO), die für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten verantwortlich ist. Unter Präsident Donald Trump verweigern die USA allen Ernennungen von Richtern für das Berufungsgremium (Appellate Body) der WTO die Bestätigung. Ab dem 11. Dezember 2019 wird das Gremium, das endgültige Entscheidungen in Handelsstreitigkeiten trifft, dadurch beschlussunfähig. Grund: Voraussetzung für ein rechtsgültiges Urteil ist die Beteiligung von drei Richtern.

Trump fordert Reformierung des Streitschlichtungsverfahrens

Damit würde die WTO als Instanz zur Durchsetzung von Handelsabkommen nutzlos. Geht die unterlegene Partei künftig in Berufung, bliebe das Verfahren in Ermangelung eines handlungsfähigen Berufungsgremiums juristisch in der Schwebe. Grund für die Blockadehaltung der USA: Die USA wirft dem Berufungsgremium Kompetenzüberschreitungen vor und besteht auf einer Reformierung des Streitschlichtungsverfahrens.

Andere Handelsnationen rüsten sich

Die meisten anderen Nationen wollen das Streitschlichtungsverfahren der WTO beibehalten. Als erste Parteien haben sich die EU und Kanada auf ein Schlichtungsverfahren verständigt, das die WTO-Berufung so weit wie möglich kopiert. Dabei sollen ehemalige WTO-Richter Streitfälle entscheiden. Beide Parteien vereinbarten im Abkommen, entsprechende Sprüche als endgültig zu akzeptieren. Das Verfahren ist als Übergangslösung angelegt, bis das Berufungsgremium der WTO wieder beschlussfähig ist. 

Möglicherweise ist die Vereinbarung ein Muster für ähnliche Verträge mit anderen großen WTO-Mitgliedern. Eine Alternative zu solch einer Vereinbarung wäre der verbindliche Verzicht auf eine Berufung gegen eine WTO-Entscheidung. Gelingt es den USA nicht, die Streitschlichtung der WTO zumindest weitgehend zu blockieren, könnte die Attacke auf die WTO für sie zum Bumerang werden. Unternehmen, die ihre Waren aus den USA beziehen, müssten dann mit größeren Rechtsunsicherheiten leben als bei Lieferbeziehungen mit anderen Staaten.