EuGH schränkt Personenkreis ein im Streit um Steuer-ID-Abfrage
Zollrecht

EuGH schränkt Personenkreis ein im Streit um Steuer-ID-Abfrage

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil gesprochen. Der Zoll darf weiterhin fragen, aber nicht mehr jeden.

Die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache C-496/17 entschieden. Allerdings schränkt der EuGH den Kreis der Personen deutlich ein, deren private Steuer-ID vom Zoll abgefragt werden darf. 

Die Abfrage der Steuer-ID ist lediglich zulässig für

  • das für Zollangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsleitung,
  • den Zollbeauftragten.

Das Urteil grenzt den Personenkreis gegenüber der ursprünglichen Abfragepraxis der deutschen Zollverwaltung deutlich ein. Die Zollverwaltung hatte überdies auch nach Steuer-Identifikationsnummer und zuständigen Finanzämtern von weiteren Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichtsräten und Zollsachbearbeitern fragen wollen.

Jetzt hat das Finanzgericht Düsseldorf das Wort

Mit Hilfe der Steuer-IDs will der Zoll bei den Finanzbehörden abfragen, ob es in den vergangenen drei Jahren im relevanten Personenkreis schwerwiegende bzw. wiederholte Verstösse gegen steuerliche Vorschriften gegeben hat. Damit sollte das im Gesetz definierte Kriterium der Zuverlässigkeit der Antragsteller (UZK Artikel 39 und Implemented Act IA Artikel 24) überprüft werden.

Derzeit ist die Abfrage der Steuer-ID vorläufig ausgesetzt – bis zum Vorliegen eines Urteils des Finanzgerichtes Düsseldorf (Az. 4 K 1404/17 Z), das in dieser Sache den EuGH angerufen hatte. Das Finanzgericht Düsseldorf wird das Verfahren unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils fortsetzen.