Sanktionen gegen Russland durch EU verlängert wegen Lage der Ukraine
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Sanktionen gegen Russland durch EU verlängert wegen Lage der Ukraine

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden bis zum 15.05.2018 verlängert. Ebenso wurden Listen mit restriktiven Massnahmen aktualisiert.

Im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Ukraine hat die Europäische Union insgesamt vier unterschiedliche Sanktionspakete erlassen. Die EU sanktioniert dadurch insbesondere durch die frühere Regierung Janukowitsch begangene Menschenrechtsverletzungen, die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Handlungen der Russischen Föderation und die unrechtmässigen Eingliederung der Autonomen Republik Krim sowie der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation.

Im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte die EU in der Pressemitteilung 515/17 vom 14. September 2017 die Verlängerung der Geltungsdauer der restriktiven Massnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um weitere sechs Monate bis zum 15. März 2018. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um Bereitstellungs- und Reiseverbote. Die restriktiven Massnahmen gelten nunmehr für 149 Personen und 38 Organisationen. 

Änderungen erfuhr die Verordnung aufgrund einer Überprüfung der Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen durch die Verordnung (EU) 2017/1549. Die Einträge zu vier verstorbenen Personen wurden gestrichen. Ausserdem gab es Veränderungen in der Eigentumsstruktur von drei gelisteten Einrichtungen. Damit die Sanktionen gegen diese Einrichtungen fortgeführt werden können, wurden die Angaben entsprechend geändert.