Erstmals Sanktionen gegen Krisenstaat Venezuela durch die EU
Länderembargo

Erstmals Sanktionen gegen Krisenstaat Venezuela durch die EU

Erstmals wurden Sanktionen gegen ein südamerikanisches Land verhängt. Damit reagiert die EU auf die Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in Venezuela.

Mit der Verordnung (EU) 2017/2063 vom 13. November 2017 hat die Europäische Union auf die Krise in Venezuela und insbesondere auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und übermässigen Gewaltanwendungen reagiert. Mit den Sanktionsmassnahmen ist erstmals in der Geschichte der EU, ein Land in Südamerika von Embargomassnahmen der EU betroffen. Das Embargo gegen Venezuela ist bereits am 14. November 2017, mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft getreten.

Die restriktiven Massnahmen normieren neben einem Waffenembargo, Verbote von Lieferungen von Gütern, die von der Regierung für die innere Repression und die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden können.

Die Verordnung eröffnet der EU ausserdem die Möglichkeit, Einreiseverbote sowie Finanzsanktionen  zu verhängen.  Die entsprechenden Anhänge der Verordnung sind derzeit noch leer. Damit gibt die EU dem venezolanischen Präsident Nicolás Maduro Zeit, die anhaltenden Beeinträchtigungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu beseitigen. Mit den Sanktionsmassnahmen möchte die EU Regierung und Opposition an den Verhandlungstisch bringen. "Konstruktiver Dialog und Verhandlungen" seien "der einzig nachhaltige Weg, um die aktuelle Krise anzugehen", heisst es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. Die EU sei bereit, "glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen". Sowohl seitens der EU als auch seitens der Wirtschaft gilt es die Entwicklung in Venezuela zu beobachten.

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