Reform

Dual-Use-Verordnung: Einigung auf neue Exportregeln

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Dual-Use-Verordnung geeinigt. Sie wird die Verordnung aus dem Jahr 2009 ersetzen. Wir liefern einen ersten Kurz-Überblick.

Bereits seit dem Sommer 2016 wird in der EU über die Reform der Dual-Use-Verordnung diskutiert. Ein wesentliches Ziel der Änderungen ist der Schutz der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wird der Kontrollbereich von Abhör- und Überwachungssoftware und -technologie erweitert. Ausfuhren von Abhör- und Überwachungstechnik aus der EU sollen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Autoritären Regimen soll es künftig nicht mehr möglich sein, Überwachungstechnik aus der EU zur Unterdrückung von Oppositionsgruppen und Menschenrechtsverletzungen zu nutzen. Neben dem Schutz von Menschenrechten zielen die Änderungen der Dual-Use-Verordnung insbesondere darauf ab, sog. „emerging technologies“ besser kontrollierbar zu machen.

Ziel: Exportregeln für Dual-Use-Güter harmonisieren

Ein weiteres Ziel der Reform ist die Harmonisierung der Exportregeln für den Handel mit Dual-Use-Güter in allen Mitgliedstaaten der EU. Eine engere Kooperation der Mitgliedstaaten soll künftig zu einer besseren und einheitlicheren EU-Politik in der Dual-Use Exportkontrolle führen. Gewährleisten sollen dies neue Abstimmungsmechanismen, Erleichterungen für Unternehmen durch neue Genehmigungsformen und eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch die verstärkte Kooperation auf EU-Ebene zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

Noch keine offizielle Textfassung

Im nächsten Schritt muss die erzielte Einigung zur Novelle der Dual-Use-VO von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Eine offizielle Textfassung der neuen Verordnung wurde noch nicht veröffentlicht. Das BAFA geht davon aus, dass es eine Textfassung in englischer Sprache frühestens nach der abschliessenden Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten geben wird. Eine offizielle Übersetzung erfolgt erst 2021.

Sobald es soweit ist, informieren darüber in der AEB-Community und in unserem Newsletter.

Den Entwurf der neuen Dual-Use-VO finden Sie unter:
>> https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-12798-2020-INIT/en/pdf

Weitere Infos 

Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums 
Pressemitteilung Rat der EU

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