Exportkontrolle

Dual Use: EU und Grossbritannien bereiten Brexit-Regelungen vor

Vor dem Brexit haben die EU und Grossbritannien Regelungen für den Handel mit Dual Use Gütern ausgearbeitet. Das BAFA stellt dazu eine Brexit-Seite online.

In den kommenden Monaten wird Grossbritannien aller Voraussicht nach aus der EU austreten. Ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Austritt kommt ist derzeit noch nicht absehbar. Für die exportkontrollrechtlichen Fragestellungen spielt dies keine allzu grosse Rolle. Die Folgen sind bereits absehbar und werden entweder ab dem angestrebten Austrittsdatum 29.03.2019 oder bei einer Verschiebung eben zu einem späteren Zeitpunkt wirksam.

Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU werden England, Nordirland, Schottland, Wales, die Kanalinseln und die Isle of Man zum Drittland. Lieferungen in diese Länder sind nach dem Austritt keine Verbringungen mehr, sondern Ausfuhren.

Vorbereitungen der Europäische Union: Allgemeine Ausfuhrgenehmigung geplant

Art. 3 der EG-Dual-Use-VO 428/2009 normiert für Ausfuhren von Dual-Use-Gütern immer eine Genehmigungspflicht. Welche Güter in der EU als Dual-Use-Güter dieser Genehmigungspflicht unterfallen, ist dem Anhang I der EG-Dual-Use-VO zu entnehmen.

Die Konsequenz daraus ist, dass für jede Ausfuhr aus der EU nach Grossbritannien eine Einzelausfuhrgenehmigung bei der zuständigen Behörde beantragt werden muss. Um diese Flut an Einzelausfuhrgenehmigungen zu vermeiden hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Aufnahme Grossbritanniens in den Kreis der begünstigten Bestimmungsziele der allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 erarbeitet. Damit wäre die Ausfuhr der allermeisten Dual-Use-Güter nach Grossbritannien allgemein genehmigt.

Für Ausfuhren nach UK müssen die Ausführer Nebenpflichten beachten

Zu beachten ist, dass diese allgemeine Genehmigung der Ausfuhrvorgänge keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht ist, sondern lediglich eine Vereinfachung darstellt. Bestehende Nebenpflichten müssen vom Ausführer beachtet werden. Dazu gehört für die Nutzung der EU001 die Registrierung als Nutzer und die halbjährliche Meldung der unter dieser allgemeinen Ausfuhrgenehmigung vorgenommenen Ausfuhren. Ausserdem muss in der Ausfuhranmeldung die codierte Unterlage X002/E01 an den Zoll übergeben werden. Für die Nutzung Allgemeiner Genehmigungen muss beim BAFA kein Ausfuhrverantwortlicher benannt werden.

Neue BAFA-Infoseite hilft weiter

Wer sich ausführlich über den jeweils aktuellen Status in Sachen Exportkontrolle und brexit informieren will, sollte neue Infoseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) besuchen.

Vorbereitungen Grossbritannien: Orientierung an der EG-Dual-Use-Verordnung

Auch Grossbritannien hat bereits Brexitvorbereitungen für den Handel mit Dual-Use-Gütern getroffen. Mit dem Austritt aus der EU unterfällt Grossbritannien nicht mehr dem Anwendungsbereich der EG-Dual-Use-VO 428/2009. Notwendig wird eine neue Regelungsgrundlage für den Handel mit Dual-Use-Gütern. 

Hier möchte Grossbritannien sich auch weiterhin an den rechtlichen Vorgaben der EG-Dual-Use-VO orientieren. Für den Handel mit den EU-Mitgliedstaaten handelt es sich nach dem Brexit aus Sicht Grossbritanniens um Ausfuhren, die immer genehmigungspflichtig sind. Jeder einzelne Ausfuhrvorgang von Grossbritannien in die EU würde damit die Beantragung einer Individualgenehmigung erforderlich machen.

Open General Export License (OGEL) für den Handel mit EU-Mitgliedstaaten

Ähnlich wie die EU möchte auch Grossbritannien dieser Flut an Anträgen entgegentreten. Grossbritannien hat eine neue Open General Export License (OGEL) für den Handel mit EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Die meisten Ausführer von Dual-Use-Gütern werden sich als Nutzer dieser OGEL registrieren können und damit grundsätzlich keine Individualgenehmigung beantragen müssen. 

Was die Liste der kontrollierten Dual-Use-Güter angeht ist zu beachten, dass Grossbritannien nach wie vor Mitglied in den vier Exportkontrollregimen und auch im Chemiewaffenübereinkommen bleibt. Dadurch werden die Dual-Use-Güterlisten in der EU und in Grossbritannien nach dem Brexit nahezu deckungsgleich sein.


Wer mehr über den „Brexit als Drittland“ wissen will, kann sich auf dem gleichnamigen Seminar der IHK-Exportakademie in Weingarten informieren. Referent ist der AEB-Experte Carsten Bente, der die aussenwirtschaftliche Dimension des Brexits erläutert und dabei auch auf Verbote und Beschränkungen eingeht.