Exportkontrolle

Aussenwirtschaftsverordnung (AWV) hält neue Regelungen bereit

Der Gesetzgeber hat in der 12. Änderung der AWV unter anderem die Prüfung der Übernahme von bestimmten Unternehmen durch ausländische Investoren erweitert.

Mit Wirkung zum 29.12.2018 ist die 12. Änderung der Aussenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Mit der 12. Änderung der AWV wurde eine Anpassung des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste an die im Jahr 2017 vereinbarten Änderungen des Wassenaar Arrangements vorgenommen. Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste wurde um die Güterlistennummer 9E992 ergänzt. Die neu aufgenommene nationalen Dual-Use-Nummer 9E992 erfasst Technologie zur Herstellung von unbemannten Luftfahrzeugen (UAVs) der Nummer 9A012 des Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung, sofern die Technologie nicht bereits von der Nummer 9E101b des Anhang I erfasst wird.

Anwendungsbereich des Boykottverbotes eingeschränkt

Darüber hinaus enthält die 12. AWV-Änderung eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 7 AWV (Boykottverbot), eine Ausweitung der Prüfung bestimmter Unternehmenserwerbe (§§ 56 ff. AWV), die Änderung der Ausnahmeregelungen beim Waffenembargo gegen die Zentralafrikanische Republik (§ 76 Abs. 17 AWV) sowie die Ergänzung des § 82 AWV zur Bussgeldbewehrung von Verstössen gegen Art. 4h der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 (Birma/Myanmar).