Die BIS Affiliates Rule: Jetzt Ihr  Sanktionslistenscreening vorbereiten

Die BIS Affiliates Rule – auch bekannt als „BIS 50% Rule“ oder „Entity List 50% Rule“ – ist eine US- Exportkontrollvorschrift in den Export Administration Regulations (EAR). Die EAR sind extraterritorial ausgestaltet und finden weltweit beim Handel mit US-Produkten Anwendung. Die Aufnahme der Affiliates Rule in den EAR erweitert den Anwendungsbereich der Entity List auf mittelbare Sanktionierungen.

Das bedeutet: Nicht nur für unmittelbar auf der Entity List genannte Unternehmen ist der Handel mit US-Produkten beschränkt, sondern auch für nicht genannte, die zu mehr als 50% im Eigentum gelisteter Entitäten stehen (direkt, indirekt oder kumuliert).

Alle Unternehmen weltweit, die US-Produkte in ihrem Produktportfolio haben, unterstehen den EAR. Somit müssen sie zukünftig nicht mehr nur ihre Geschäftspartner prüfen, sondern darüber hinaus auch deren Eigentümer ermitteln und prüfen.

Weitere Einzelheiten und den offiziellen Wortlaut finden Sie in der Bekanntmachung im US-Bundesregister zur Affiliates Rule des BIS.

Die BIS Affiliates Rule wurde am 30. September 2025 als „interim final rule“ (vorläufig endgültige Regelung) veröffentlicht und ist am 29. September 2025 in Kraft getreten. Das BIS gab später eine einjährige Aussetzung bekannt – vom 10. November 2025 bis zum 9. November 2026. Sofern diese nicht verlängert wird, treten die Anforderungen der Regelung somit am 10. November 2026 wieder in Kraft. Die gute Nachricht ist, dass die aktuelle Pause Unternehmen Zeit gibt, sich darauf vorzubereiten.

Auch in den USA liegt aktuell ein großes Augenmerk auf der Minimierung von Sanktionsumgehungen in Richtung Russland und auch in Richtung China. Die bislang nur unmittelbar geltenden Sanktionen der Entity List und der Military End User List (MEUL) wurden als ein Umgehungskanal analysiert. US-Produkte konnten sanktionsfrei von nicht gelisteten Tochterunternehmen beschafft und weitergehandelt werden.

Folgende Gründe führt das BIS für die Aufnahme der Affiliates Rule an:

• Umgehungsrisiken verringern
• Transparenzanforderungen für Exporteure erhöhen
• Durchsetzung nationaler Sicherheitsvorschriften stärken
• Anpassung an die OFAC-Standards zur Prüfung der Eigentumsverhältnisse vornehmen

Die BIS Affiliates Rule gilt für Unternehmen weltweit, die mit US-Produkten (Waren, Software und Technologie) handeln. Erfasst sind außerdem Aktivitäten von US-Personen, die den EAR unterliegen.

Der Geltungsbereich der US-EAR ist in §734 festgelegt

• Die den EAR unterliegenden US-Produkte sind in § 734.3, 4 und 9 der EAR definiert.
• Die den EAR unterliegenden Aktivitäten sind in § 734.5 der EAR definiert.

Betroffen sind Unternehmen weltweit, die:

• mit US-Ursprungsprodukten handeln (US-origin products)
• mit außerhalb der USA hergestellten Produkten handeln, in denen kontrollierte US-Produkte über einem bestimmten prozentual zu bestimmenden Anteil verbaut sind (De-Minimis-Rule gemäß § 734.4)
• mit außerhalb der USA hergestellten Produkten handeln, die nach den Vorschriften des § 734.9 EAR als „Foreign-Direct Products“ (FDP) in den Anwendungsbereich der EAR laufen

Ebenfalls betroffen sind Personen, die sich an Aktivitäten im Anwendungsbereich der EAR beteiligen.

Wichtiger Hinweis: Die Entity List findet auf alle US-Produkte Anwendung, also auch Massenprodukte, die unter EAR99 klassifiziert sind.

In den folgenden Artikeln erfahren Sie mehr darüber, wann die US-Exportkontrollvorgaben gemäß den EAR gelten:

• EAR99, CCL, ECCN und mehr: Tipps und Prüfschritte zur US-Exportkontrolle
• Was ist beim Export und Reexport von US-Produkten zu beachten?

Die EAR gelten weltweit beim Handel mit US-Produkten. Betroffen sind dementsprechend Unternehmen aller Branchen. Das Hauptaugenmerk legen die USA insbesondere – auch mit Blick auf die FDP-Rules – auf folgende Bereiche:

• Halbleiter, Chips und Wafer
• Quantencomputing
• Luftfahrt, Raumfahrt, Verteidigung
• Hightech und Elektronik
• Pharmazeutika
• Biotechnologie und Medizintechnik
• Automobil
• Chemikalien
• Öl und Gas
• Logistik und Spedition
• Telekommunikation
• Forschungseinrichtungen

Die Herausforderung bei der Umsetzung der BIS Affiliates Rules – bzw. aller mittelbar geltenden Regelungen – besteht darin, dass Informationen zu Beteiligungsstrukturen proaktiv eingeholt werden müssen.

Bei unmittelbar geltenden Sanktionsvorschriften können die dem Unternehmen bekannten Namen der Geschäftspartner einer Sanktionslistenprüfung unterzogen werden. Bei mittelbar geltenden Sanktionen müssen jedoch zunächst die nicht bekannten Eigentums- bzw. Kontrollverhältnisse ermittelt werden.

Es stehen keine offiziellen staatlichen Listen zur Verfügung, anhand derer sich Eigentumsverhältnisse und verbundene Unternehmen direkt überprüfen lassen. Öffentlich zugängliche Daten zu diesem Thema sind stark fragmentiert und erfordern umfangreiche Recherchen sowie Mehrsprachigkeit, um relevante Daten über verschiedene Rechtsgebiete hinweg zu identifizieren.

Eigentumsstrukturen können aufgrund von Netzwerken aus Joint Ventures, Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften sehr komplex sein. Zudem entwickeln sie sich aufgrund häufiger Fusionen, Übernahmen und Umstrukturierungen äußerst dynamisch.

Diese Komplexität und Dynamik führt dazu, dass zusätzlich zu den bekannten Geschäftspartnerdaten weitere Daten immer wieder ermittelt und geprüft werden müssen. All dies führt dazu, dass eine manuelle Recherche zu langsam, zu inkonsistent und zu schwer zu überprüfen ist.

Durch die BIS Affiliates Rule gewinnen automatisierte Prozesse für die Sanktionslistenprüfung und Eigentumsanalyse zunehmend an Bedeutung. Moderne Compliance-Software unterstützt Unternehmen bei:

• Abgleich von Entitäten mit globalen Sanktionslisten
• Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten
• Aufdeckung indirekter Beteiligungsstrukturen
• Kontinuierlicher Überwachung von Änderungen
• Reduzierung von “False Positives”
• Automatisierung von Risikobewertungen
• Dokumentation der Entscheidungen beim Screening
• Zugriff auf vollständige Audit-Trails
• Integration der Prüfungen in ERP- und Logistiksysteme
• Stoppen von Lieferungen, bevor Verstöße auftreten

Für globale Unternehmen mit großem Transaktionsvolumen sind manuelle Compliance-Prozesse weder skalierbar noch zuverlässig.