Exportkontrolle

7 wissenswerte Änderungen bei Chinas geplantem Exportkontrollrecht

Wie ist der aktuelle Stand des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes und wie können sich Unternehmen darauf vorbereiten? Ein Update und Handlungsempfehlungen für die Praxis.

Das neue Exportkontroll-Gesetz Chinas sieht prohibitive und/oder restriktive Maßnahmen für den Export bestimmter Waren und Güter vor. Dazu gehören nukleares und biologisches Material sowie Waffen und damit verbundene Waren.  Mit dem Gesetz verfolgt China zwei Ziele: Einerseits sollen die chinesischen Vorschriften an internationale Standards angeglichen, andererseits die nationale Sicherheit gestärkt werden. 

Wie AEB-Trade-Compliance-Expertin Olga Pramberger in einem Blog-Beitrag berichtete, wurde der neueste Stand des Exportkontroll-Gesetzentwurfs Ende letzten Jahres dem Nationalen Volkskongress Chinas und seinem ständigen Ausschuss zur Beratung vorgelegt. Bis zum 26. Januar 2020 hatte daraufhin die breitere Öffentlichkeit Zeit, Feedback und Änderungsvorschläge abzugeben. 

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Wie das Magazin Global Compliance News im Januar berichtete, enthält dieser jüngste Entwurf zahlreiche Änderungen gegenüber der ursprünglichen Fassung, die die chinesischen Behörden im Jahr 2017 veröffentlicht hatten (mehr zum ursprünglichen Entwurf in diesem englischen Artikel). Wir haben aus dem Beitrag von Global Compliance News die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

Entwurf des chinesischen Exportkontrollgesetzes: Wichtige Änderungen

1. Vergeltungsmaßnahmen

Diese Bestimmung wurde gestrichen. Es ist derzeit nicht klar, ob die vom MOFCOM im Mai 2019 angekündigte "Unreliable Entity List" im Falle ihrer Umsetzung in die Exportkontrollgesetzgebung integriert oder unabhängig davon erlassen würde. Mehr über Chinas Pläne für diese neue "Unreliable Entity List" können Sie in unserem vorherigen Artikel nachlesen.

2. Re-Export

Die auf De-minimis-Berechnungen basierende Definition der "Wiederausfuhr" wurde gestrichen. Der Verweis auf die "Wiederausfuhr" ist jedoch in Bezug auf Umschlags- und Transitaktivitäten weiterhin enthalten. Sie können mehr über "De-Minimis" in unseren FAQ zur Exportkontrolle erfahren (in englischer Sprache).

3. Catch-all-Klausel

Die Catch-all-Klausel in Bezug auf mehrere nicht aufgeführte Waren wurde klarer gefasst. Sie ist nun so definiert, dass sie sich auf Gegenstände bezieht, die für den Entwurf, die Entwicklung, die Produktion oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel oder für nukleare, biologische oder chemische terroristische Zwecke verwendet werden können.

4. Bestimmung durch Behörden

Ein Exporteur kann einen offiziellen Antrag stellen, um festzustellen, ob ein Gegenstand der Kontrolle nach dem Exportkontrollgesetz unterliegt. In der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs wird nun klargestellt, dass dies auch Technologien und Dienstleistungen einschließt und die Behörden verpflichtet sind, rechtzeitig zu antworten. Ein konkreter Zeitrahmen wird jedoch nicht definiert.

5. Endverwendungs-/Endbenutzer-Erklärung 

Die Vorlage einer Endverwendungs-/Endbenutzer-Erklärung als Nachweisdokument für einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung ist jetzt obligatorisch. Der neue Gesetzesentwurf sieht auch eine Überarbeitung des Genehmigungs- und Notifizierungsverfahrens bei Änderungen des Endverwenders oder der Endverwendung vor: War bisher der Importeur verantwortlich, so liegt es nun in der Verantwortung des Endverwenders, die Genehmigung der Behörden einzuholen. Die sofortige Meldepflicht an die Behörden im Falle solcher Änderungen gilt nun sowohl für den Importeur als auch für den Exporteur.

6. Zeitplan für Genehmigungsanträge

Die Antragsfrist für Dual-Use-Güter ist auf 45 Tage begrenzt und kann aufgrund besonderer Umstände verlängert werden. Diese mögliche Verlängerung wurde nun als zusätzliche Frist von 15 Tagen präzisiert.

7. Höhere Strafen

Der neue chinesische Gesetzentwurf zur Exportkontrolle sieht deutlich höhere Strafen für mehrere Verstöße vor. Zudem wurden neue Kategorien von Straftaten eingeführt. Die Bestimmung in Bezug auf die Strafmilderung im Falle der freiwilligen Offenlegung wurde gestrichen.

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China Exportkontrolle und die Bedeutung für Unternehmen

Derzeit gibt es keinen festen Zeitrahmen für das Inkrafttreten des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes. Aber Gesetzesentwürfe, die dem Nationalen Volkskongress Chinas vorgelegt werden, durchlaufen in der Regel drei Beratungsrunden. Das neue Exportkontrollgesetz hat die erste Runde bereits absolviert, die beiden anderen werden in den nächsten Monaten erwartet.

Exportkontroll-Experten erwarten, dass im Laufe der Zeit weitere Durchführungsbestimmungen erlassen werden, darunter unter anderem Kontrolllisten, Maßnahmen zur Erleichterung der Lizenzerteilung, Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen und interne Programme zur Einhaltung der Vorschriften.

Einig sind sich Experten auch: Unternehmen sollten die aktuellen Entwicklungen genau verfolgen und sich auf das neue chinesische Exportkontroll-Gesetz vorbereiten. Kein Unternehmen kann sich Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften leisten – unabhängig davon, welche internationale Behörde zuständig ist oder ab wann eine Vorschrift gültig ist. Die Einhaltung neuer Gesetze ist vom ersten Tag an erforderlich. 

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Eine entsprechende Aufbau- und Ablauforganisation sowie effiziente Prozesse sind unerlässlich, um die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und das eigene Geschäft nicht zu gefährden. Auch Softwarelösungen für automatisierte Prüf- und Freigabeprozesse können dabei helfen. 

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