Umsatzsteuer

Gesetzgeber will Online-Marktplätzen Aufzeichnungspflichten auferlegen

Die deutschen Finanzbehörden haben den Verdacht, dass auf Online-Marktplätzen von Verkäufern im nennenswerten Maß Umsatzsteuer hinterzogen wird. Jetzt wollen Bundesregierung und Gesetzgeber entsprechenden Praktiken einen Riegel vorschieben. Die Betreiber der Marktplätze sollen im Extremfall für Umsatzsteuerschulden der Verkäufer haften.

Drei, zwei, eins: Meins! Was Verkäufern und Käufern bei Geschäften auf Online-Marktplätzen und Handelsplattformen im Internet Freude bereitet, sorgte bei den Finanzämtern in den letzten Jahren oft für lange Gesichter. Die Finanzbeamten bekamen den Eindruck, dass es im Online-Handel in der Masse von Powersellern, ausländischen Anbietern und scheinbar privaten Verkäufern eine Reihe von Anbietern gab, die fällige Umsatzsteuern gar nicht erst in Rechnung stellen – oder nicht abführen.

Dem wollen die Bundesregierung und der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wird derzeit in Bundesrat und Bundestag behandelt. Auch wenn Änderungen im Detail weiterhin möglich sind, so ist die große Linie nach den ersten Runden im Gesetzgebungsverfahren bereits klar: Die Betreiber von Marktplätzen und Handelsplattformen sollen bei der Sicherstellung der Umsatzsteuer in die Pflicht genommen werden.

Gewerbliche Online-Händler brauchen eine Bescheinigung vom Finanzamt

Durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes wird Online-Marktplätzen in § 22 f aller Voraussicht nach auferlegt, eine Reihe von Daten über die dort aktiven Verkäufer aufzuzeichnen:

  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
  2. die dem liefernden Unternehmer von dem nach § 21 der Abgabenordnung zuständigen Finanzamt erteilte Steuernummer und, soweit vorhanden, die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung nach Satz 2,
  4. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes.

Um die Nummern 1 bis 3 nachzuweisen, muss sich der Marktplatzbetreiber von den Verkäufern eine entsprechende Bescheinigung des für den jeweiligen Verkäufer zuständigen Finanzamts geben lassen. Die Bescheinigung wird auf Antrag des liefernden Unternehmers vom zuständigen Finanzamt erteilt und gilt maximal drei Jahre. Es ist vorgesehen, eine elektronische Abfragemöglichkeit für die Marktplatzbetreiber beim Bundeszentralamt für Steuern einzurichten.

Aufzeichnungspflicht auch für private Verkäufer

Für private Verkäufer sind Angaben gemäß den Nummern 1, 4 und 5 sowie das Geburtsdatum aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen hat der Marktplatzbetreiber auf Anforderung an das entsprechende Finanzamt zu übermitteln.

Unklar ist, wie die Aufzeichnungspflichten auf Unternehmen anzuwenden sind, die sich bisher nicht umsatzsteuerlich registrieren lassen mussten. Ebenso unklar ist es, wie die Marktplatzbetreiber an die Daten gemäß Nummer 4 kommen sollen (Ort des Beginnes der Beförderung oder Versendung und Bestimmungsort).

Unternehmer ohne Geschäftssitz in Deutschland, der EU oder den EWR-Staaten müssen einen Empfangsbevollmächtigten im Inland gemäß § 123 der Abgabenordnung benennen. Andernfalls bekommen sie die für den Handel auf Marktplätzen erforderliche Bescheinigung vom Finanzamt nicht.

Haftung des Marktplatzes für Umsatzsteuer des Verkäufers

Wer als Betreiber eines Online-Marktplatzes den Aufzeichnungspflichten nicht gerecht wird, geht ein hohes Risiko ein. Er soll nach dem neuen § 25 e bei Verletzung seiner Pflichten für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers haften, die auf seinem Marktplatz rechtlich begründet worden ist.

Gleiches gilt, wenn sich ein Verkäufer als Privatperson anmeldet und der Marktplatzbetreiber aufgrund Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze hätte wissen müssen, dass es sich eigentlich um einen gewerblichen Verkäufer handelt.

§ 25 e (4) erlegt den Marktplatzbetreibern neben der Aufzeichnungspflicht eine weitere Verpflichtung auf. Kommt der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht nach, kann das zuständige Finanzamt dies dem Marktplatzbetreiber mitteilen. Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in den Fällen des Absatzes 2 für die Steuer auf Umsätze – er muss den Verkäufer also ausschließen, um die Haftung zu vermeiden.

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