Umsatzsteuer

Export Certificate: Ministerium warnt vor falschen Versprechungen

Ist das von einem ausländischen Unternehmen auch in Deutschland beworbene Export Certificate offiziell als Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung zugelassen? Das Bundesministerium für Finanzen verneint das in einem offiziellen Schreiben an Wirtschaftsverbände.

Ein ausländisches Unternehmen wirbt derzeit für ein elektronisches Verfahren „Export Certificate“ als anerkannte Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) stellt in einem Schreiben klar: Das Verfahren ist weder ein zertifizierter Nachweis im Sinne einer Gelangensbestätigung nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung noch ist die Finanzverwaltung bei der Evaluation eines solchen Nachweissystems beteiligt.

Direktes Schreiben an die Finanzämter

Bereits im Januar 2019 hat das ausländische Unternehmen direkt deutsche Finanzämter angeschrieben und geworben, dass das entwickelte Verfahren in Abstimmung mit den Landesfinanzbehörden und dem BMF angewandt werden kann. Trotz direkter Aufforderung des BMF an das Unternehmen hier für eine Klarstellung zu sorgen, erfolgte ein weiteres Schreiben an die Finanzämter. Auch darin wurde mit abgewandelten Texten suggeriert, dass das entwickelte Nachweissystem durch das BMF gebilligt würde.

Das BMF richtet sich mit seiner Klarstellung jetzt direkt an die Wirtschaftsverbände und bittet um die Weitergabe an ihre Mitglieder. Das Nachweissystem „Export Certificate“ sei nicht pauschal als Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§17a UstDV) im Sinne einer Gelangensbestätigung anzusehen. Die Finanzverwaltung hat das System weder zertifiziert noch ist sie an einer Evaluation dazu beteiligt. „Es bleibt dabei, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob das „Export Certificate“ die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG erfüllt“, heißt es in dem Schreiben.

Die Änderungen am Umsatzsteuergesetz 2020 bezüglich der Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen liegen seit dem 30. Juli 2019 als Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

Ähnliche Artikel

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen