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Einfuhrumsatzsteuer: Vereinfachtes Verfahren in Sicht

Das im internationalen Vergleich komplizierte Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer ist vielen deutschen Importeuren und Logistikunternehmen ein Dorn im Auge. Das soll sich ändern. Ein entsprechender Vorstoß der norddeutschen Länder bei der Wirtschaftsministerkonferenz hatte Erfolg.

Die Klage ist das Lied des Kaufmanns. Und über wenige Rahmenbedingungen für ihr Geschäft klagen deutsche Importeure und Logistikdienstleister so ausdauernd, wie über das Erhebungs- und Erstattungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer. Bisher vergeblich, aber nun kommt Bewegung in die Sache. 

Die Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerkonferenz hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu verschlanken und zu entbürokratisieren. Damit sollen Liquiditätsbelastungen und hoher Verwaltungsaufwand für importierende Unternehmen vermieden werden. Gleichzeitig soll die Attraktivität sowohl der deutschen Flug- und Seehäfen als auch anderer großer Logistikstandorte in Deutschland erhöht werden. Der Antrag war auf Initiative Hamburgs gemeinsam mit Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eingebracht worden.

Bisher ist die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer Sache des Zolls – und die Erstattung Ländersache

Das Problem bisher: In Deutschland wird die Einfuhrumsatzsteuer beim Import von Waren in die EU durch den Zoll erhoben. Die Erstattungen sind hingegen Länderaufgabe. Daher muss die Einfuhrumsatzsteuer in jedem Fall zunächst gezahlt werden – im Gegensatz zu anderen Handelsnationen wie den Niederlanden und Belgien, wo eine sofortige Verrechnung möglich ist. Bei der Abwicklung der Einfuhrumsatzsteuer entstehen so ein sehr hoher administrativer Aufwand und hohe Kosten für Zwischenfinanzierung sowie Bürgschaften. Ziel ist es, dies zu vermeiden und die Verrechnung unbürokratisch im Rahmen der Umsatzsteuererklärung zu ermöglichen. 

„Für alle Importeure ist es eine nicht zumutbare Belastung, wenn sie hohe Beträge von Einfuhrumsatzsteuer über Wochen vorstrecken und erst über komplizierte Verfahren zurückfordern müssen. Wir brauchen ein einfaches Verfahren, dann hätten wir auch endlich ein level-playing-field für den Hamburger Hafen. Sonst werden Arbeitsplätze weiter ins Ausland verlagert“, kritisiert Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, der die Initiative gemeinsam mit seinen Amtskollegen anstieß.

Gesetzgebungsverfahren noch nicht angelaufen

In Deutschland werden jährlich über 50 Mrd. EUR an Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Wie das vereinfachte Verfahren aussehen soll, müssen nun die Verwaltungsexperten von Bund und Ländern ausarbeiten. Dann muss noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden. Wann die Importeure in den Genuss eines vereinfachten Verfahrens kommen, ist derzeit also noch nicht abzusehen.

Neben Deutschland ist nur in Zypern, Irland und Großbritannien eine Verrechnung nicht möglich. Alle anderen EU-Länder haben das Problem in den letzten Jahren bereits gelöst und somit einen Standortvorteil gegenüber Deutschland.

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