Zoll-Streit

WTO-Urteil: US-Zölle nicht rechtens

Die Zölle der USA auf chinesische Waren verstoßen gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Zu diesem Urteil kommt das Streitschlichtungsgremium der WTO – und gibt China das Recht auf Vergeltungszölle.

Die 2018 beschlossenen und später ausgeweiteten Abgaben auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar stellten, laut einem Urteil des Streitschlichtungsgremiums der WTO, einen Verstoß gegen die globalen Handelsregeln dar. Auch habe Washington nicht ausreichend erklärt, warum die Maßnahmen notwendig gewesen seien, um gegen die nach Auffassung der US-Regierung unfairen Wettbewerbspraktiken chinesischer Firmen vorzugehen, so die WTO.

Das Streitschlichtungsgremium entschied auch gegen US-Vorwürfe im Zusammenhang mit Diebstahl geistigen Eigentums, Technologietransfer und Innovation.

Lösung des Konflikts (noch) nicht abzusehen

Das Urteil der Streitschlichtungsstelle der WTO gibt China das Recht, seinerseits als Vergeltung Zölle in Milliardenhöhe auf US-Waren zu verhängen. Allerdings muss der Rechtsweg dafür abgeschlossen sein. Die US-Regierung kann die Entscheidung noch anfechten doch die Berufungsinstanz der WTO ist zurzeit handlungsunfähig. Das liegt vor allem daran, dass die USA sich weigern, neue Mitglieder für diese Instanz zu akzeptieren.

Angesichts „beispielloser globaler Handelsspannungen“ rief das Gremium beide Seiten dazu auf, an einer Lösung des Konflikts insgesamt zu arbeiten.

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