Bewilligungen

Europäische Union: Neues Traderportal ist gestartet

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober ein EU-Traderportal gestartet. Das Online-Portal ermöglicht es, dass Anträge auf Bewilligungen in elektronischer Form gestellt und Entscheidungen in elektronischer Form mitgeteilt werden können.

Die EU-Kommission hat am 2. Oktober das sogenannte EU-Traderportal (EU-TP) sowie das UZK-Zollentscheidungssystem (CDMS) in Betrieb genommen. Die Systeme dienen grundsätzlich dazu, die Beantragung von Bewilligungen und die Kommunikation zu den Entscheidungen darüber in elektronischer Form zu ermöglichen. Für Zollbeteiligte in Deutschland hat der Zoll in zwei ATLAS-Informationen – ATLAS-Info 3670/17 und ATLAS-Info 3751/2017 – die Nutzung konkretisiert, wobei die ATLAS-Info 3751/2017 ihre Vorgängerin teilweise korrigiert.

AEO-Bewilligung und Neubewertungen sind ausgenommen

Demnach können deutsche Zollbeteiligte über das EU-Traderportal vorerst ausschließlich Anträge auf Erteilung zollrechtlicher Bewilligungen stellen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Dabei gibt es jedoch Ausnahmen: Änderungen von bereits am 2. Oktober 2017 bestehenden mitgliedstaatenübergreifenden Bewilligungen dürfen die Zollbeteiligten nicht über das Traderportal beantragen.

Die Folge: Alle Tätigkeiten im Rahmen der Neubewertung/Neuerteilung werden außerhalb des EU-TP/CDMS abgewickelt. Dies gilt auch für Anträge auf Neuerteilung befristeter Bewilligungen - gemeint ist die erneute Beantragung einer bisher bestehenden befristeten Bewilligung im Sinne einer "Verlängerung. Das zuständige Hauptzollamt veranlasst dann nach der Entscheidung die Erfassung im CDMS.

Ebenfalls ausgenommen sind Anträge auf Erteilung einer AEO-Bewilligung. Diese sind weiterhin mit dem Antragsformular 0390 bzw. einem Internetantrag (IAEO) zu stellen.

Unabhängig von einer mitgliedstaatübergreifenden Nutzung müssen die Zulassung zur Einrichtung eines Linienverkehrs (RSS) und die Bewilligung für die Erstellung der Wiegenachweise für Bananen (AWB) über das EU-TP beantragt werden.

EU-Nutzerkonto ist Voraussetzung

Um Anträge über das EU-TP stellen zur können, ist neben einer gültigen EORI-Nummer ein EU-Nutzerkonto erforderlich. Die Einrichtung eines solchen Nutzerkontos ist mit dem Antragsformular 05700 bei der GZD, Direktion II, Team Stammdatenmanagement – Dienstort Dresden – zu beantragen.