Exportkontrolle

Anhänge der EG Dual Use Verordnung aktualisiert

Seit dem 16. Dezember 2017 gelten die neu gefassten Anhänge der EG Dual Use Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Unternehmen müssen prüfen, ob die Änderungen von Ihnen gehandelte Dual Use Güter betrifft. AEB-Kunden können sich das sparen.

Die EG Dual Use Verordnung gibt in der EU den gesetzlichen Rahmen für den Handel mit Dual Use Gütern vor.  Die Güter, die als Dual Use Güter in den Anwendungsbereich der EU weit geltenden Dual Use Verordnung fallen, werden in den Anhängen der Dual Use Verordnung gelistet. Anhang I der EG Dual Use Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der EU eine einheitliche Dual Use Güterliste fest. Die Ausfuhr der in Anhang I gelisteten Güter aus dem Unionsgebiet ist immer genehmigungspflichtig. Unter Dual Use Gütern versteht man Waren, die gleichermaßen für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.

Umsetzung der Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime in den Güterlisten

Welche Güter dort gelistet werden, geht auf Beschlüsse der internationalen Exportkontrollregime zurück. Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR), die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG), das Wassenaar-Arrangement (WA) und das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ).

Um die Einhaltung der internationalen Sicherheitsverpflichtungen zu gewährleisten, müssen die Beschlüsse der Regime von den  Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Güterlisten eingearbeitet werden. Im Falle der EU ist dies der Anhang I zur EG Dual Use Verordnung. In der Regel werden in der EU die Beschlüsse aus den Regimen einmal jährlich zum Jahresende umgesetzt. Die Änderungen der Dual Use Güterliste in Anhang I erfordern Folgeänderungen der Anhänge IIa bis IIg sowie von Anhang IV.

Dual Use Güter: Änderungsüberblick des BAFA

Das BAFA bietet auf seiner Homepage einen unverbindlichen Änderungsüberblick an. Er stellt klar, für welche Dual Use Güter es Änderungen gibt. Für viele Unternehmen beginnt nun ein Abgleich der Anhänge mit ihren zur Ausfuhr bestimmten Produkten. Wenn Sie jedoch Ihre Ausfuhrvorgänge mit den AEB Compliance-Lösungen prüfen, werden die Änderungen der Dual Use Verordnung mit ihrem Inkrafttreten berücksichtigt. Der manuelle Anpassungsaufwand entfällt.

Das BAFA weist darauf hin, dass die deutsche Sprachfassung der Anhänge zur EG Dual Use Verordnung Schreibfehler und ähnliche offenkundige Unrichtigkeiten enthält. Allerdings, so das BAFA, obliege die Berichtigung des Anhangs I der Europäischen Kommission. Bis zu einer Berichtigung durch die Europäische Kommission können offenkundige Unrichtigkeiten im Lichte der anderen Sprachfassungen, insbesondere der englischen Sprachfassung, die als Bezugsdokument dient, ausgelegt werden. Eine Gegenüberstellung der redaktionellen Unstimmigkeiten und deren Korrekturen finden Sie hier.

Änderung des Angangs I der Dual Use Verordnung 

Durch die Änderungen des Anhangs I der EG Dual Use Verordnung  428/2009 wurde unter anderem auch die Struktur des Teils 2 der Kategorie 5 des Anhangs I (Informationssicherheit) geändert. Diese Änderungen betreffen die unter den Güterlistennummern 5a002a1, 5D002a und 5D002d gelisteten Güter des bisherigen Anhangs I. Nach den Änderungen sind die Güter nunmehr von den Nummern 5A002a, 5D002a1 und 5D002b des Anhang I erfasst. Diese Umstrukturierungen führen zu entsprechenden Änderungen in Abschnitt II Ziffer 4.3 d) der Allgemeinen Genehmigung Nr.16. Eine Ausweitung des Kreises der zugelassenen Güter ergibt sich hieraus nicht.

Mit diesen Änderungen ist keine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 verbunden. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 16 bleibt weiterhin bis zum 31. März 2018 gültig. Eine weitere Verlängerung dieser Allgemeinen Genehmigung bis zum 31. März 2019 ist jedoch beabsichtigt.