Handelspolitik

Mercosur-Abkommen: EFTA-Staaten ziehen nach

Auch die EFTA-Staaten haben jetzt ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Währenddessen steht das Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur bereits wieder mächtig unter Druck.

Wenige Wochen nach der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben die EFTA-Staaten nachgezogen. Die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein einigten sich am 23. August in Buenos Aires mit Mercosur ebenfalls auf ein umfassendes Freihandelsabkommen. Demzufolge werden beispielsweise 95 % der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten zollbefreit. Auch der gegenseitige Abbau technischer Handelshemmnisse sowie die Erleichterung des Marktzugangs für Dienstleister wurden vereinbart.

Ratifizierung des Freihandelsabkommens bis 2021 angestrebt

Derzeit wird das Abkommen von den Vertragsstaaten juristisch geprüft. Angestrebt wird eine Unterzeichnung des Abkommens Ende 2019 oder Anfang 2020. „Der parlamentarische Genehmigungsprozess wird danach umgehend an die Hand genommen werden, damit die Schweiz das Abkommen spätestens im Jahr 2021 ratifizieren kann“, heißt es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

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EU-Staaten drohen mit Blockade bei der Ratifizierung

Unterdessen ist der Ratifizierungsprozess des Freihandels der Mercosur-Staaten mit der EU ins Stocken geraten. Irland, Frankreich und Luxemburg haben damit gedroht, das Freihandelsabkommen im EU-Ministerrat zu blockieren. Grund dafür ist die Umwelt- und Klimapolitik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und insbesondere seine zögerliche Reaktion auf die Waldbrände im Amazons-Regenwald. Demgegenüber will die EU-Kommission am Freihandelsabkommen festhalten. „Das Abkommen ist für Europa sowohl wirtschaftlich als auch geostrategisch sehr wichtig“, betonte Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der EU-Kommission laut Handelsblatt. Allerdings erinnert auch die Generaldirektorin daran, dass sich die Mercosur-Staaten rechtsverbindlich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hätten. Trotz aller Hindernisse soll das EU-Mercosur-Abkommen im Herbst 2020 unterschriftsreif sein.

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