Brexit

Brexit: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Es war die Woche der Entscheidungen im UK-Parlament: Am Dienstag lehnten die Parlamentarier den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zum zweiten Mal ab. Einen Tag später fiel auch der ungeregelte Brexit durch. Gestern billigte das Unterhaus schließlich eine Verschiebung des Austrittstermins Den Unternehmen hilft das nicht.

Die Frage nach den Modalitäten des britischen Austritts aus der Europäischen Union bleibt auch nach vier wichtigen Abstimmungen in dieser Woche im britischen Parlament ungeklärt. Die Parlamentarier erteilten zunächst dem Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May eine Abfuhr und stimmten einen Tag später mehrheitlich gegen einen ungeregelten (harten) Brexit. Am Donnerstag verweigerte das Unterhaus einem erneuten Brexit-Referendum seine Zustimmung. Immerhin: Ein positives Votum bekam die Verschiebung des Brexits.

Länge der Verschiebung ist unklar

Unklar ist, wie lange die britische Regierung die Verschiebung beantragen wird. Premierministerin Theresa May will dies offenbar von der Zustimmung zu ihrem Deal abhängig machen. Stimmt das Unterhaus bis zum 20. März zu, sei eine kurze Verschiebung bis Ende Mai ausreichend. Ansonsten will May die EU um eine längere Verschiebung bitten, die dann durchaus bis zu zwei Jahren dauern kann. In diesem Fall müsste Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Die Verschiebung ist auf jeden Fall von einer einstimmigen Zustimmung der verbleibenden 27 EU-Staaten abhängig.

Knackpunkt für den Brexit sind die verhärteten Fronten zwischen der EU und Großbritannien in der Frage des Backstops. Der Backstop ist in der Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU vorgesehen und soll eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern. Er wird von der Mehrheit des Unterhauses abgelehnt.

AEB-Experte gibt Brexit-Tipps

Für die Unternehmen ändert sich nach den Abstimmungen im UK-Parlament nichts an der jahrelangen Hängepartie. Sie müssen sich weiterhin auf verschiedene Szenarien vorbereiten. Auch ein harter Brexit ist trotz des Votums im Unterhaus keineswegs ausgeschlossen. 

Essenziell bleibt es, über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben. Informationen und Anregungen, etwa wie Software bei den Brexit-Vorbereitungen helfen kann, gibt es im Brexit-Toolkit. Informationen für AEB-Kunden zu AEB-Produkten und -Lösungen finden Sie im Serviceportal.

Hilfe in Brexit-Zollfragen gibt es jetzt auch bei den Hauptzollämtern. Dort ist seit kurzem jeweils ein Brexit-Beauftrager etabliert. Über die Kontaktmöglichkeiten informieren die Hauptzollämter selbst.

Deutsche UK-Exporte leiden

Der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien hat bereits im vergangenen Jahr kräftig unter dem Brexit gelitten. Dabei sanken die deutschen Exporte nach Großbritannien um 4 % auf 82 Mrd. Euro, während die Importe fast konstant bei 37 Mrd. Euro blieben. Nach einer Analyse des Export- und Importseismographen Deutschland (ESD/ISD) erwischte es Pharmaprodukte (-18 %), die Automobilindustrie (-10 %), IT-Produkte (-5 %) und die chemische Industrie (-4 %) besonders heftig. Der ESD/ISD wird von AEB und dem Institut für angewandte Logistik der Uni Würzburg-Schweinfurt gemeinsam herausgegeben.

Eine gute Übersicht über die Brexit-Auswirkungen anderer EU-Länder liefert Germany Trade and Invest auf deren Website.

Briten verlieren Vorteile aus Freihandelsabkommen

Auch im Handel mit den Staaten außerhalb der EU müssen die Briten mit Einbrüchen rechnen, wenn der Brexit Realität wird. Durch den Brexit muss Großbritannien über 750 internationale Verträge mit 168 Ländern replizieren, die bisher durch die EU garantiert waren. 

Bislang ist es den Briten lediglich gelungen, mit sieben Staaten Fortbestandsabkommen im Handelsbereich auszuhandeln. Zu den Ländern zählen die Schweiz, Chile, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe, den Färöer Inseln und den Seychellen. Mit vielen wichtigen Handelspartnern wie Japan, Südkorea oder der Türkei wird es laut Handelsministerium vor dem Brexit auch keine Einigung geben.

Zoll stellt 900 zusätzliche Mitarbeiter ein

Der Brexit kommt die deutsche Zollverwaltung teuer zu stehen. So sind die Finanzmittel für 900 zusätzliche Stellen bereits im Bundeshaushalt 2019 bereitgestellt. Neben der Ausbildung eigener Nachwuchskräfte will der Zoll externe Kräfte in allen geeigneten Bereichen der Zollverwaltung einstellen.

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