Trade Compliance

EU beschliesst Bereitstellungsverbote gegen die Malediven

Die Unruhen auf den Malediven haben Folgen. Das EU-Parlament hat Bereitstellungsverbote und Reisebeschränkungen gegen Personen und Einrichtungen beschlossen.

Der Rat der Europäischen Union hat mit Beschluss (GASP) 2018/1006 vom 16. 07. 2018 den Rechtsrahmen für Bereitstellungsverbote und Reisebeschränkungen gegen Personen und Einrichtungen (Sanktionen) beschlossen, die für die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, die Behinderung einer politischen Lösung oder für die schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Malediven verantwortlich sind.

Sanktionen gegen Personen

Der Beschluss wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 2018/1001 vom 16. Juli 2018 in unmittelbar geltendes Recht für die EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Diese Verordnung ermöglicht es zum einen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der in Anhang I gelisteten Personen einzufrieren. Zum anderen ist es verboten, den gelisteten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist die Namensliste des Anhang I der Embargoverordnung gegen die Malediven noch leer.