Brexit-Folgen

EU-Kommission bereitet Unternehmen auf harten Brexit vor

An den Brüsseler Verhandlungstischen ringen die Delegationen der EU und Großbritanniens um ein Brexit-Abkommen. Der Ausgang ist offen. Derweil empfiehlt die EU-Kommission den Unternehmen, sich auf die Konsequenzen EU-Austritts Großbritanniens am 30. März 2019 ohne eine solche Vereinbarung vorzubereiten.

Mit einer Serie von Schreiben wendet sich die EU-Kommission an die Unternehmen. Es geht darin um die verschiedenen Aspekte des Austritts Großbritanniens aus der EU am 30. März 2019 aus der EU. Die Unternehmen sollen sich für den nicht mehr unwahrscheinlichen Fall vorbereiten, dass im Oktober 2018 kein Handelsabkommen auf dem Tisch liegt. In zwei jetzt veröffentlichten Schreiben geht es um VuB-Waren und CE-Kennzeichnungen.

VuB-Waren

Die EU-Kommission hat daher in einem öffentlichen Schreiben an die Interessensgruppen auf die Notwendigkeit von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen im Warenverkehr mit Großbritannien hingewiesen. Fallen in den bisherigen Geschäftsbeziehungen Waren unter diese Sonderregelungen, dann müssen ohne gültiges Handelsabkommen Genehmigungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingeholt werden. Das deckt das komplette Spektrum an Sonderregelungen ab:

  • Abfälle (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006)
  • Gefährliche Chemikalien (Verordnung (EU) Nr. 649/2012)
  • Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Verordnung (EG) Nr. 1005/2009)
  • Quecksilber (Verordnung (EU) Nr. 2017/852)
  • Drogenausgangsstoffe (Verordnung (EG) Nr. 111/2005)
  • Genetisch-veränderte Organismen (GVO) (Verordnung (EG) Nr. 1946/2003)
  • Gefährdeter Tier- und Pflanzenarten (Verordnung (EG) Nr. 338/97)
  • Kulturgüter (Verordnung (EG) Nr. 116/2009)
  • Rohdiamanten (Verordnung (EG) Nr. 2368/2002)
  • Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) (Verordnung (EG) Nr. 428/2009)
  • Schusswaffen und Munition (Verordnung (EU) Nr. 258/2012)
  • Militärtechnologie und –güter (Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP)
  • Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder Folter (Verordnung (EG) Nr. 1236/2005)

Zu einzelnen Produktgruppen stellt die EU-Kommission gesonderte Schreiben zur Verfügung.

CE-Kennzeichnung

Ähnlich komplex gestaltet sich das weitere Vorgehen für die CE-Kennzeichnung in einigen Produktgruppen. In vielen Fällen kann eine Kennzeichnung durch den Hersteller selbst vergeben werden. Bei sensiblen Produktgruppen sind Konformitätsbewertungen von zugelassenen Prüfinstituten notwendig.

Mit dem Brexit ohne Übergangsregelung verlieren nicht nur die Institute aus UK ihre Berechtigung die Kennzeichnung zu vergeben. Produkte die in Großbritannien in den Vorjahren zertifiziert wurden, verlieren überdies ihre gültige CE-Kennzeichnung.

Die EU-Kommission rät daher Unternehmen in einem veröffentlichten Schreiben sich bereits jetzt mit den Lösungsmöglichkeiten vertraut zu machen. Dabei kann es zwei Optionen geben:

  • Beantragen Sie eine neue Konformitätsbewertung an einem Institut (benannte Stelle) in den verbleibenden Mitgliedsstaaten.
  • Setzen Sie eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem britischen Prüfinstitut, Ihrem Unternehmen und dem neuen Prüfinstitut zur Übergabe des Dossiers auf.

 

Das Schreiben der EU-Kommission „Notice to economic operators – EU legislation on industrial products“ finden Sie im Newsroom der Kommission.

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