Brexit

Brexit: Diese Szenarien sind möglich

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens könnte am 30. März 2019 Geschichte sein. Ein Überblick, wie die Beziehungen zwischen EU und Großbritannien nach diesem Datum aussehen können.

Jens Verstaen 25.10.2018

Auf Basis der Austrittsprozedur nach Artikel 50 des Lissabon-Abkommens sind direkt zum 30. März drei Szenarien möglich: Ein „Bremain“, also der Verbleib der UK in der EU durch einen Exit vom Brexit, ein harter Brexit sowie ein erfolgreiches Austrittsabkommen mit Übergangsfrist. Für letztere Alternative gibt es weitere Möglichkeiten, wie es nach der Übergangsphase weitergehen kann.

Bremain: Exit vom Brexit

Eine Abkehr vom Brexit ist nur durch eine zweite Volksabstimmung möglich – entweder direkt über den Brexit, oder über ein verhandeltes Austrittsabkommen, bei dem auch für einen „Exit vom Brexit“ gevotet werden kann. Tatsächlich gab es schon kurz nach dem ersten Votum eine Petition, das Referendum zu wiederholen. Vier Millionen Menschen unterschrieben damals.

Auch kurzfristig anberaumte Neuwahlen könnten dazu führen, dass ein neues Parlament den Brexit noch kippt, etwa, wenn ein eindeutiger Sieg mit so einem Wahlprogramm errungen wird. Dies könnte als demokratisches Mandat verstanden werden, den Brexit zu verhindern.

Fazit: Trotz Massendemonstrationen gegen den Brexit und des jüngsten Mandats an die Labour-Parteiführung, sich im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen für eine zweite Volksabstimmung einzusetzen, ist ein Exit vom Brexit äußerst unwahrscheinlich.

Harter Brexit oder: Das Bangladesh-Szenario

Nachdem Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 bei der EU das offizielle Austrittsgesuch eingereicht hatte, begann eine zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt. In dieser Zeit soll ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden, das am Ende mit einer qualifizierten Mehrheit der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Das sind 72 % der Staaten, die wiederum 65 % der Bevölkerung repräsentieren müssen. Das EU-Parlament muss ebenfalls zustimmen.

Können sich beide Seiten nicht auf ein Abkommen verständigen, kommt es zu einer harten Scheidung. Das Bangladesh-Szenario tritt ein. Großbritannien fällt gegenüber der EU auf den Status eines Mitgliedes der Welthandelsorganisation WTO zurück, den beispielsweise Bangladesh oder Tansania gegenüber der EU haben. Der Vorteil für die Briten: Sie können sich in den ihnen wichtigen Punkten, wie zum Beispiel der Zuwanderung, so aufstellen, wie sie das für richtig halten und weder EU-Gesetzgebung beachten noch zum EU-Haushalt beitragen. Und: Sie können im Rahmen der WTO-Regularien ihre heimische Wirtschaft schützen.

Dem stehen jedoch erhebliche Nachteile gegenüber. Großbritannien verliert den Zugang zum EU-Binnenmarkt. Für Exporte in die EU werden dort Einfuhrzölle fällig. Zwar gibt es für WTO-Mitglieder im Warenverkehr mit der EU Erleichterungen gegenüber Nichtmitgliedern – trotzdem würden nach Berechnungen der WTO jährlich 12 Mrd. Euro Zoll anfallen. 

Dazu kämen 7 Mrd. Euro zusätzliche Zölle auf Überseemärkten. Der Grund: Großbritannien verliert mit dem Brexit den Zugang zu den Freihandelsabkommen mit der EU – und müsste diese mit 58 Staaten neu aushandeln. Das ist zumindest langwierig – und Großbritannien ist wegen der vergleichsweise geringeren Marktgröße in keiner besonders guten Verhandlungsposition. 

Für die britische Wirtschaft ist das Bangladesh-Szenario der Worst Case. Dazu kommt: Für internationale Unternehmen würde die Insel als Hauptstandort wesentlich unattraktiver. Beispielsweise könnten im für Großbritannien so wichtigen Finanzsektor Arbeitsplätze in die EU abwandern.

Fazit: Das Bangladesh-Szenario wäre für die britische Wirtschaft katastrophal, aber auch für die übrigen EU-Staaten von Nachteil, weil sie für Exporte nach Großbritannien ebenfalls Abgaben zahlen müssten. Je länger sich die Verhandlungen allerdings ziehen, desto wahrscheinlicher wird ein harter Brexit.

Brexit-Austrittsabkommen: Spiel auf Zeit

Im Falle eines ratifizierten Austrittsabkommens startet eine 21-monatige Übergangsphase, die Verhandlungen über den zukünftigen Umgang miteinander starten. In dieser Zeit ist Großbritannien noch Teil der Zollunion und hat Zugang zum EU-Binnenmarkt. Für die Zeit danach gibt es wieder unterschiedliche Möglichkeiten, wie die Beziehungen gestaltet werden könnten:

Das Norwegen-Szenario: Nur dabei statt mittendrin

Eine sanfte Variante des Brexit wäre das Norwegen-Szenario. Großbritannien würde die EU verlassen, aber Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) werden, dem Norwegen, Island und Liechtenstein angehören. Damit erhielten die Briten fast vollständigen Zugang zum Binnenmarkt, denn im EWR können Waren- und Dienstleistungen über Grenzen hinweg angeboten und Kapital ohne Hindernisse transferiert werden. Allerdings gilt für EWR-Mitglieder auch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, welche die Brexit-Befürworter bekanntlich beschränken wollen.

In den Politikbereichen Wettbewerb, Verkehr, Energie und wirtschaftliche Zusammenarbeit kooperieren die EWR-Mitglieder. Im Unterschied zu den EU-Vollmitgliedern haben die EWR-Mitglieder freie Hand in den Bereichen Agrar, Fischerei, Zollunion, Handel, Justiz, Innenpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Das Fehlen der Zollunion bedeutet: Auch bei dieser Variante müsste Großbritannien Freihandelsabkommen mit Drittstaaten neu verhandeln. Ein weiterer Nachteil: Großbritannien müsste weiterhin zum EU-Haushalt beitragen. Anhaltspunkt: Norwegen zahlt 83 % der Beiträge, die es als EU-Vollmitglied berappen müsste. Für die Briten wären das 4 Mrd. EUR – und das komplett ohne Stimmrecht.

Fazit: Arbeitnehmerfreizügigkeit, Zahlungen an die EU, aber nicht einmal Stimmrecht. Die Brexit-Befürworter müssten sich fragen lassen, warum genau Großbritannien eigentlich aus der EU ausgetreten ist.

Das Schweiz-Szenario: Binnenmarkt à la carte

Die Schweizer gehen in Sachen europäischer Integration nicht so weit wie die Norweger. In einer Volksabstimmung im Jahr 1992 lehnten die Schweizer den EWR-Beitritt ab und schickten ihre Politiker damit auf eine mühselige Reise. Zwei Jahrzehnte brauchte es, bis die Schweiz 120 „bilaterale Abkommen“ in den Sektoren Personenfreizügigkeit, Abbau technischer Handelshemmnisse, öffentliche Auftragsvergaben, Forschung, Agrarhandel, Land- und Luftverkehr, Lebensmittelindustrie, Zinsbesteuerung und Tourismus ausgehandelt hatten. Dazu kommt politische Zusammenarbeit beispielsweise in Fragen der Sicherheit, des Asylrechtes, der Kultur und der Umwelt. Das Resultat: die Schweiz hat einen weitgehenden Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Ausgenommen ist jedoch der Bereich der Finanzdienstleistungen, der für die Briten elementar ist. Auch der Zugang zum übrigen EU-Dienstleistungsmarkt ist eng begrenzt. Die Schweiz trägt zum EU-Haushalt bei, die Zahlungen sind allerdings zersplittert, so dass die Gesamthöhe intransparent ist. Und ein drittes No Go aus Sicht der Brexit-Befürworter: Auch die Schweizer haben der Personenfreizügigkeit zugestimmt. Sie wollen allerdings aktuell aufgrund einer Volksinitiative die Zuwanderung begrenzen. Die Verhandlungen hierzu mit der EU laufen – und sind schwierig.

Fazit: Die Briten wollen sicher nicht die gleichen Konditionen wie die Schweizer, aber ebenfalls ein maßgeschneidertes Abkommen. Wenn man die Länge der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz in Betracht zieht, ist das in einer Zwei-Jahres-Frist ein sportliches Vorhaben.

Das Kanada-Szenario: Ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen

Es ist mittlerweile eines der Szenarien, die viele Experten für am wahrscheinlichsten halten: Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Großbritannien, wie es beispielsweise mit CETA auch zuletzt zwischen Kanada und der EU vereinbart wurde. Durch das Comprehensive Economic and Trade Agreement entfallen bis zu 99% der kanadischen und europäischen Zölle. Nach und nach werden zudem die Einfuhrzölle auf industrielle Güter zu 100% abgeschafft.

Im Kanada-Szenario nach dem CETA-Vorbild gäbe es eine Zollgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das vollständig aus dem Binnenmarkt ausscheidet. Zwar können die Zollsätze in einem möglichen Abkommen bis auf null sinken, der operative Aufwand für Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen in EU und Großbritannien bleibt bestehen – mit potenziellen Megastaus an den Grenzen und überlasteten Zollbehörden.

Fazit: Für die Briten gibt es einen Haken beim CETA-Vorbild: Das Abkommen schließt Dienstleistungen mit der EU aus. Und gerade hier hat UK einen großen Handelsüberschuss. Bei Gütern und Waren ist es genau andersrum.

Das Türkei-Szenario: Zollunion plus?

Kein Interesse an EU-Einwanderern? Keine Zahlungen an die EU? Angesichts dieser Ziele der Brexit-Befürworter verwundert es, dass das Modell „Türkei“ rund um den Brexit kaum diskutiert wird. Die Türkei ist seit 1996 Teil der Europäischen Zollunion. Fast alle Waren, die in der EU oder in der Türkei in den freien Verkehr überführt wurden (gleich welchen Ursprungs), können mit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. zollfrei in die EU beziehungsweise die Türkei importiert werden. Ausgenommen sind Kohle, Stahl und Agrarprodukte. Für diese Warengruppen gibt es Präferenzabkommen. Im Jahr 2015 haben sich EU und die Türkei auf eine Ausweitung der Zollunion geeinigt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi vereinbarten einen Fahrplan, um Dienstleistungen, öffentliche Ausschreibungen und die meisten landwirtschaftlichen Produkte einzubeziehen. Vorteile einer Zollunion: Die Agenda für die Unterhändler wäre deutlich kürzer als bei dem Schweizer Modell – aber noch immer lang genug. Zum Vergleich: Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) wurde bis heute sieben Jahre lang verhandelt. Das türkische Modell hätte ebenso wie das Schweizer Modell für die Briten einen großen Vorteil. Die Briten wären frei, mit anderen Nationen Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Während sich die Parlamente in den restlichen EU-Staaten noch um TTIP und CETA streiten, könnte sich Großbritannien den einfachen Zugang zu den beiden wichtigen Überseemärkten USA und Kanada sichern.

Fazit: Für die Rest-EU und Großbritannien ist freier Handel in beiderseitigem Interesse, da die jeweiligen Partner wichtige Exportmärkte sind. Offen ist, wie man in dieser Konstellation Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen behandelt, die für Großbritannien extrem wichtig sind. Als kleinster gemeinsamer Nenner wäre eine Zollunion dennoch eine Diskussionsgrundlage.

Das Bangladesh-Szenario

Theoretisch ist es auch möglich, dass trotz des Erreichens eines Austrittsabkommen die Verhandlungen über den Status nach der Übergangsphase scheitern. Dann würde wieder das Bangladesh-Szenario eintreten.

Eine Vorhersage ist unmöglich

Eine Prognose, wo die EU und Großbritannien landen werden, fällt momentan schwer. Schließlich geht es bei den Verhandlungen nicht nur um handelspolitische Vernunft, sondern auch um machtpolitisches Kalkül beider Seite. Die EU hat theoretisch auch einseitig die Möglichkeit, die Frist für Verhandlungen über den 29. März hinaus zu verlängern. Allerdings muss sie auch anderen wankelmütigen Mitgliedstaaten beweisen, dass sich ein Austritt nicht lohnt, während die politische Zukunft der Brexit-Befürworter davon abhängt, einen wirtschaftlichen Absturz Großbritanniens zu vermeiden.

Jens Verstaen
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Jens Verstaen
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