Iranembargo

900 Mio. US-Dollar Strafe für Verstöße

Der Telekommunikationsgigant ZTE räumte Verstöße gegen das Iran-Embargo der USA ein und muss als Strafe nun eine rekordverdächtige Summe an die US-Regierung zahlen.

Dass die USA für einen Teil ihrer Exportvorschriften weltweite Gültigkeit beanspruchen, ist zumindest unter Außenhandelsexperten schon länger bekannt. Dass die weltgrößte Wirtschaftsmacht ihren Anspruch auch durchsetzen kann, dürfte spätestens seit dem 23. März 2017 bekannt sein. An diesem Tag gab US Justizminister Jeff Sessions das Ergebnis eines Vergleichs bekannt, den die US-Justiz mit dem chinesischen Mobilfunk-Hersteller ZTE geschlossen hat. 

Das chinesische Unternehmen gab zu, wissentlich gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und andere Exportkontrollvorschriften verstoßen zu haben, indem es illegal Waren mit US-Ursprung an den Iran geliefert habe. Die US-Behörden warfen ZTE auch Behinderung der Justiz und bewusste Falschangaben vor. Die Strafe: insgesamt fast 900 Millionen US-Dollar. Außerdem steht die Bestellung eines Monitors durch die US-amerikanischen Behörden an. ZTE ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Monitor ein Exportcompliance-Programm im Konzern zu implementieren. Weitere 300 Millionen US-Dollar kommen für den Fall dazu, dass sich die Chinesen nicht an den Vergleich halten. 

Weltweit vernetzter Hersteller

ZTE gehört zu den weltweit führenden Mobiltelefon-Herstellern. Das Unternehmen produziert mit Handys, Smartphones, Tablet-PCs, mobilen Breitband-Modems und Hotspots ein umfassendes Portfolio an mobilen Endgeräten. Es unterhält strategische Partnerschaften mit 47 der 50 größten Mobilfunk-Betreibern der Welt. Außerdem belegt ZTE seit 2011 kontinuierlich Spitzenplätze in dem von der WIPO veröffentlichten Ranking internationaler Patentanmeldungen. ZTE ist auch in Europa aktiv. Seit Beginn der Saison 2016/2017 ist das Unternehmen „Offizieller Co-Sponsor und Smartphone-Partner“ von Borussia Mönchengladbach.

Verbotene Reexporte in den Iran

Die rekordverdächtige Strafe geht auf Ermittlungen verschiedener Behörden zurück. Beteiligt waren das Office of Foreign Asset Control (OFAC ENF 40001), das Department of Commerce’s Bureau of Industry and Security (BIS), das Department of Homeland Security und das Department of Justice. Die Regierungsbehörden werfen ZTE eine Reihe von Gesetzesverstößen gegen das Iranembargo der USA vor. 

  • ZTE habe ohne die erforderlichen Genehmigungen Güter mit US-Ursprung (U.S.-origin goods) in den Iran geliefert. Unter den Begriff U.S.-origin goods fallen sowohl die in der Commerce Control List mit einer ECCN-Klassifizierung versehenen Dual-Use-Güter als auch die unter EAR99 zu klassifizierende Massenware.
  • ZTE habe unter anderem US-Produkte, die für den Iran bestimmt waren von US-Personen bezogen und damit gegen die US-Sanktionsvorschriften gegen den Iran verstoßen. ZTE habe versucht, dies zu verschleiern, indem die US-Produkte von China aus in den Iran reexportiert wurden. Die US-Behörden gehen davon aus, dass ZTE wusste, dass die US-Produkte für den Iran bestimmt waren.
  • ZTE habe außerdem in einer Vielzahl von Fällen Täuschungen über Herkunft, Informationen zur Lieferung und dem Bestimmungsziel Iran vorgenommen. Unter anderem wurden ZTE-Logos und auch andere Hinweise auf ZTE bei Lieferungen entfernt und in den Lieferpapieren andere Bestimmungsländer angegeben.

Von der Blacklist genommen

Bereits am 7. März 2016 wurde ZTE vom Bureau of Industry and Security (BIS) auf der Entity List, einer US-Blacklist, gelistet. Damit wurden alle Lieferungen von US-Produkten an ZTE unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Dieses Druckmittel zog zunächst nicht. US-Firmen, für die ZTE ein wichtiger Kunde ist, wiesen auf die Folgen für ihr Exportgeschäft hin. Der Aufschrei der amerikanischen Unternehmen führte dazu, dass am 24. März für den Geschäftsverkehr mit ZTE eine zeitlich bis zum 30. Juni 2016 begrenzte Generalgenehmigung erlassen wurde. Lieferungen von US-Produkten an ZTE konnte unter Nutzung dieser General License vorgenommen werden. Die General License wurde immer wieder monatsweise verlängert. Für die US-Firmen stieg dadurch das Risiko bei Geschäften mit ZTE, was auch die Chinesen zu spüren bekamen. Um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden, stimmten die Chinesen schließlich dem Vergleich (Settlement Agreement) zu. Im Gegenzug wurde ZTE am 29. März 2017 von der Entity-List genommen.

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