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EU-Kommission will Freigrenze für Kleinsendungen streichen

Die EU-Kommission hat angekündigt, die Freigrenze für die Einfuhr von Kleinsendungen aus Drittstaaten mit einem Warenwert von weniger als 22 Euro zu streichen. Die Maßnahme ist in einem Paket zur Modernisierung der Mehrwertsteuer enthalten.

Die EU-Kommission verfolgt mit ihrem Vorschlag mehrere Ziele. Zum einen will sie die Benachteiligung von unionsansässigen Internethändlern gegenüber Anbietern aus Drittstaaten ausgleichen. Die Drittstaatenanbieter müssen für Kleinsendungen bis zu einem Warenwert von maximal 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer (und auch keinen Zoll) zahlen. Hinzu kommt, dass die E-Commerce-Anbieter aus Drittstaaten die Erleichterung massiv zum Mehrwertsteuerbetrug ausnutzen. 

Nach Erkenntnissen der Kommission enthalten rund 25 % der Einfuhrunterlagen von Kleinsendungen systematisch zu niedrigere Wertangaben oder falsche Warenbeschreibungen, um Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Dem Fiskus in den EU-Staaten entgehen dadurch jährlich Steuern im Wert von 5 Milliarden Euro. Insgesamt werden rund 150 Mio. Pakete jedes Jahr mehrwertsteuerfrei in die EU eingeführt. Die Umsetzung der Maßnahme ist erst für 2021 geplant.

Maßnahmenpaket soll grenzüberschreitenden Internethandel stärken

Die Streichung der Kleinsendungsregelung für Sendungen aus Drittstaaten ist Teil eines Maßnahmenpakets, das neben der Reduzierung der Einnahmeverluste zum Ziel hat, den grenzüberschreitenden Internethandel innerhalb der EU zu stärken. Das Paket umfasst weiterhin Erleichterungen für EU-ansässige Kleinunternehmen, deren grenzüberscheitende Verkäufe innerhalb der EU 100.000 Euro p.a. nicht überschreiten. 

Außerdem soll für die Mehrwertsteuerzahlung im grenzüberschreitenden Handel ein One-Stop-Shop (OSS) eingerichtet werden, der die Bürokratiekosten für Internethändler senkt. Nach Berechnungen der Kommission kostet es einen Händler bislang jedes Jahr 8.000 Euro pro EU-Land, um die Mehrwertsteuer korrekt abzurechnen. Der OSS als einheitliche Clearingstelle soll diese Kosten senken.

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