Welche Konsequenzen haben die Huawei-Sanktionen in der Praxis?
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Welche Konsequenzen haben die Huawei-Sanktionen in der Praxis?

Die US-Sanktionen und die Listung auf der Entity List gegen den Telekommunikationskonzern Huawei sowie 68 verbundenen Unternehmen kann Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis haben. Was ist zu beachten?

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Die Entity List ist eine Sanktionsliste von Organisationen und Unternehmen, mit denen US-Unternehmen keine Handelsbeziehungen haben dürfen. Für deutsche Unternehmen hat die Listung zur Folge, dass der Handel mit US-Produkten (items „subject to the EAR“) mit Huawei genehmigungspflichtig ist.

Angenommen, ein deutsches Unternehmen produziert in Deutschland Halbleiter und möchte diese an seinen Kunden Huawei nach China liefern. Das deutsche Unternehmen wird für Huawei beim regelmäßigen Sanktionslistenscreening einen echten Treffer auf der amerikanischen Entity List gemeldet bekommen. Für das Unternehmen stellt sich nun die Frage, wie mit diesem Treffer umzugehen ist.

Muss die Entity List angewendet werden?

Für die Beantwortung der Frage kommt es entscheidend darauf an, ob das konkrete Geschäft mit Huawei in den Anwendungsbereich der Entity List fällt. Nur wenn dies der Fall ist, muss das Unternehmen für seine Halbleiterlieferung an Huawei die Rechtsfolgen beachten, die die Entity List im Trefferfall vorsieht. Im Falle der Entity List ist dies die bereits angesprochen Genehmigungspflicht.

Bevor sich deutsche Unternehmen mit der normierten Genehmigungspflicht und damit mit den US-Sanktionen gegenüber Huawei beschäftigen müssen, sollte in einem ersten Schritt geprüft werden, welche ihrer Geschäfte überhaupt in den Anwendungsbereich der US-Sanktionen gegen Huawei fallen.

Im ersten Schritt prüfen: EAR – ja oder nein?

Die Antwort auf diese Fragestellung liefern die amerikanischen Export Administration Regulations (EAR). Die Entity List findet man in § 744 EAR und muss daher nur für Produkte und von Personen beachtet werden, die in den Anwendungsbereich EAR fallen. Welche Produkte und Personen „subject to the EAR“ sind und damit dem Anwendungsbereich der Entity List unterfallen, ist in § 734.3 –5 EAR abschließend beschrieben.

Die in Deutschland hergestellten Halbleiter sind grundsätzlich keine US-Produkte und fallen damit nicht in den Anwendungsbereich der EAR. Die Lieferung der deutschen Halbleiter an den Kunden Huawei fällt also nicht in den Anwendungsbereich der EAR und ist damit nicht von den US-Sanktionen gegen Huawei erfasst.

Etwas anderes gilt dann, wenn die in Deutschland hergestellten Halbleiter für China, kontrollierte US-Produkte über 25 % enthalten oder aber unter Nutzung besonders kontrollierter US-Technologie hergestellt werden. Außerdem fallen alle in den USA hergestellten Produkte als US-Produkte unter die EAR und damit in den Anwendungsbereich der Sanktionen gegen Huawei.

Kann eine Temporary General License genutzt werden?

Nur wenige Tage nach der Listung Huaweis hat das Bureau of Industry and Security (BIS) eine Temporary General License (TGL) für bestimmte Geschäfte erlassen. Diese TGL kann auch von deutschen Unternehmen unter den genannten Bedingungen genutzt werden. Zu Redaktionsschluss war die die TGL noch bis zum 15. Mai 2020 gültig.