Warenursprung und Präferenzen

Alles wird gut – und manches besser

Was ändert sich in Sachen Warenursprung und Präferenzen, wenn im Mai der Unionszollkodex in Kraft tritt? Die Besucher des 1. WuP-Summits in Frankfurt bekamen ausführliche Antworten auf diese Frage.

Björn Helmke 30.03.2016

„Alles wird gut!“ Mit diesen Worten beruhigte Johanna Werner die mehr als 80 Teilnehmer des 1. WuP-Summits im November in Frankfurt. Die Referatsleiterin Zoll und Außenwirtschaftsrecht bei der IHK für München und Oberbayern hatte sich zum Ziel gesetzt, in einer „Tour de Raison“ einen 360-Grad-Überblick zum Thema Warenursprung und Präferenzen (WuP) zu geben. Im Mittelpunkt standen die Neuerungen, die der ab 1. Mai 2016 gültige Unionszollkodex (UZK) in Sachen WuP bringt.

Gerade in Fragen des präferenziellen Warenursprungs, der über den Zugang zu Zollvergünstigungen entscheidet, kommen nach Ansicht der IHK-Expertin keine umwälzenden Veränderungen auf die Unternehmen zu. Das liegt auch in der Natur der Sache. Schließlich sind im Präferenzrecht vor allem die Ursprungsregeln aus den Freihandelsabkommen der EU von Bedeutung. Diese stehen jedoch nicht in den EU-Gesetzen, sondern in den völkerrechtlich ausgehandelten Ursprungsprotokollen mit den Partnerländern.

Manches wird besser

Ansonsten gilt für die Änderungen im präferenziellen Warenursprung, dass nicht nur alles gut, sondern manches sogar besser wird. Beispielsweise können Langzeit-Lieferantenerklärungen (LLE) ab Mai mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren ausgestellt werden – aktuell sind es 12 Monate. Die Gültigkeitsdauer beginnt am Tag der Ausstellung. Für rückwirkend ausgestellte LLEs kann der Gültigkeitsbeginn bis zu einem Jahr in der Vergangenheit liegen. Die Verknüpfung zwischen Ausstellungsdatum und Gültigkeit ist neu. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für Einzel-Lieferantenerklärungen. Die Vorschriften für Lieferantenerklärungen sind in den Art. 61, 62 und 63 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (sog. Implementing Act (IA)) zum UZK aufgeführt. Die entsprechenden Wortlaute der Lieferantenerklärungen sind in den Anhängen 22-15 bis 22-18 des IA zu finden.

Zu den formellen Erfordernissen

Lieferantenerklärungen sind grundsätzlich originalhandschriftlich vom Lieferanten zu signieren. Bislang konnte der Lieferant nicht unterschriebene Lieferantenerklärungen ausstellen, wenn er sich gegenüber seinem Kunden schriftlich zur Übernahme der vollen Haftung für nicht unterschriebene
Lieferantenerklärungen verpflichtet.

Mit dem UZK kommt nun die Möglichkeit, elektronisch übermittelte Lieferantenerklärungen auch elektronisch zu authentifizieren. Ebenfalls wichtig zu wissen: Vor dem 1. Mai 2016 ausgestellte Lieferantenerklärungen behalten ihre Gültigkeit auch nach dem Inkrafttreten des UZK – da diese aber nach altem Recht ausgestellt wurden, eben nur für die Dauer eines Jahres.

Unternehmer können beim Thema Lieferantenerklärung am 1. Mai also ganz entspannt bleiben. Ihre turnusgemäß im Januar eines Jahres ausgestellten Lieferantenerklärungen behalten ihre Gültigkeit bis einschließlich Dezember 2016.

Der Registrierte Ausführer wird eingeführt

Eine weitere Änderung betrifft das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer (APS). „Mit dem neuen UZK wird für das Allgemeine Präferenzsystem der Registrierte Ausführer (REX) eingerichtet, wodurch die Ausstellung und Vorlage von Ursprungszeugnissen mit Form A entfällt und durch Rechnungserklärungen ersetzt wird“, erläutert Johanna Werner. In der Praxis wird es jedoch einige Zeit dauern, bis diese Änderung angewendet wird.

Der Grund: Voraussetzung ist eine EU-Datenbank, in der die Entwicklungsländer ihre REX erfassen sollen. Diese Datenbank gibt es jedoch noch nicht und Experten rechnen damit, dass es einige Jahre dauern wird, bis die Technik in allen Ländern steht. Wenn die Datenbank betriebsbereit ist, müssen Importeure in der EU prüfen, ob ihr Lieferant in der Datenbank enthalten ist und sie die APS-Präferenzen in Anspruch nehmen dürfen.

Für den Übergangszeitraum, kommt weiterhin das bisherige Verfahren mit Form A zur Verwendung. Ein Nachteil der neuen Regelung: Allgemein entfällt durch die Umstellung der von einer Behörde ausgestellten Urkunde (Form A) auf eine zivilrechtliche Erklärung der Vertrauensschutz
für den Importeur.

Änderungen beim nicht-präferenziellen Ursprung

Deutlich mehr Einfluss als beim präferenziellen Warenursprung wird die UZK-Einführung beim nicht-präferenziellen Warenursprung haben. Dieser wird bei handelspolitischen Maßnahmen wie der Erhebung von Antidumpingzöllen oder außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten zugrunde gelegt. Hier sind die Art. 59 bis 63 UZK zu beachten (siehe Kasten „Zum Nach- und Weiterlesen“).

Allerdings unterscheiden sich die Veränderungen bei Ein- und Ausfuhr deutlich. Bei der Ausfuhr bleiben die aktuellen Regelungen im Wesentlichen erhalten, bestätigt Rechtsanwältin Werner. Demnach wird wie bisher ein Ursprungszeugnis ausgestellt – in Deutschland durch die Industrie und Handelskammern. Diese ziehen dafür das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung heran.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Unternehmers wenden die IHK stattdessen die Ursprungsregeln des Bestimmungslandes an – oder analog den Vorschriften bei der Einfuhr, auch die im UZK aufgestellten produktspezifischen Listenregelungen.

Weiterreichend sind die Änderungen bei der Einfuhr: Für Waren, die vollständig in einem einzigen Land oder Gebiet hergestellt werden, bleibt die Rechtslage gleich.  Bei Waren, an deren Herstellung mehrere Länder beteiligt waren, gibt es für einige Warengruppen zwingende neue Listenregeln. Listenregeln werden gemeinhin von den importierenden Unternehmen nicht sehr geschätzt, weil sie mehr Bürokratie und Aufwand mit sich bringen. Dennoch setzten sich einige Branchenverbände im Vorfeld der Gesetzgebung aus Gründen der Rechtssicherheit für Listenregeln ein, weshalb der UZK nun im Vergleich zur aktuell geltenden Rechtslage einen erweiterten Katalog an Listenregeln bereithält.

Listenregeln

Für welche Waren Listenregelungen vorgeschrieben sind, ist im Anhang 22-01 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act (DA)) nachzulesen. Zusätzlich zu den bereits in
den Anhängen 10 und 11 des Zollkodexes angeführten Waren gelten Listenregeln für folgende Waren:

  • 0901 Kaffee
  • 17 Zuckerwaren
  • 72, 73 Eisen- und Stahlwaren
  • 8201 bis 8207 Werkzeuge (ohne Messer)
  • 8527 bis 8528 (bislang ex) Radios, Monitore
  • 8535, 8536 Schalter, Sicherungen
  • 8541, 8542 (bislang ex) Halbleiter, integrierte Schaltungen
  • 9026, 9031 Durchfluss- und Dichtemessgeräte, sonstige Messgeräte

Weitere Regeln

Etwas schärfer werden auch die Regeln zur Minimalbehandlung gefasst, die in Art. 34 des DA geregelt sind. Hier werden Arbeitsschritte aufgeführt, die der Zoll nicht als wesentliche Be- oder Verarbeitung anerkennt und die demzufolge auch keinen Warenursprung begründen. Dazu zählt beispielsweise das Etikettieren und Abfüllen von Ware, Auswechseln von Verpackungen oder einfache Endmontagen.

Eine weitere Änderung betrifft den Ursprung von Ersatzteilen, Werkzeugen und Zubehör für Maschinen, Instrumente und Beförderungsmittel (Abschnitte XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklatur).

Kurz zusammengefasst kann man sagen: Werden die Ersatzteile, das Zubehör oder die Werkzeuge gleichzeitig mit den Waren geliefert, für die sie benötigt werden, gilt für sie der gleiche Ursprung wie die Ware. Nachträglich importiert haben sie ebenfalls den Ursprung wie die
ihnen zugehörige Ware, wenn die Ersatzteile bei ihrer Herstellung den Ursprung nicht geändert haben.

Auswirkungen bleiben überschaubar

Fazit: In der Praxis halten sich die Auswirkungen des UZK auf den Warenursprung in überschaubaren Grenzen. Positiv könnte sich die längere Gültigkeitsdauer von LLEs auswirken, wobei über die praktische Anwendung noch Unklarheit herrscht. Im Bereich des nicht-präferenziellen Warenursprungs müssen Importeure mit zusätzlichen Listenregeln arbeiten. Bei der Ausfuhr bleibt grundsätzlich alles beim Alten, der Ursprung kann wie gewohnt nach dem Kriterium der letzten wesentlichen Be- und Verarbeitung bestimmt werden.


Zum Nach- und Weiterlesen


Nicht-präferenzieller Ursprung
Unionszollkodex Verordnung (EU) Nr. 952/2013: Artikel 59-63
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act): Artikel 31-36
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (Implementing Act): Artikel 57-59

Präferenzieller Ursprung
Unionszollkodex Verordnung (EU) Nr. 952/2013: Artikel 64-66
Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 (Delegated Act): Artikel 37-70
Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (Implementing Act): Artikel 60-126

Wichtige Grundlagen sind in den Anhängen zu den Rechtsakten festgelegt. Dort
befi nden sich die Ursprungsregeln – soweit konkret ausformuliert. Im Falle des
nicht-präferenziellen Ursprungs kommt in erster Linie der Anhang 22-01 zum
Delegated Act in Betracht. Im Falle des Präferenzursprungs sind die Anhänge
22-02, 22-06 bis 22-10, 22-15 bis 22-20 des Implementing Acts zu beachten.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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