Global Trade Compliance

Dünnes Eis

Steht Ihr langjähriger Kunde vielleicht im Mehrheitsbesitz eines afrikanischen Diktators oder wird von einem russischen Oligarchen beherrscht, der auf den Sanktionslisten der EU oder der USA steht? Wissen Sie nicht? Dann sollten Sie diesen Artikel lesen.

Eigentlich war es ein ganz normales Bankgeschäft, das die britische Großbank in Konflikt mit der US-Justiz brachte. Ein Unternehmen aus Zimbabwe hatte die dortige Tochtergesellschaft beauftragt, Überweisungen in Höhe von 3,3 Mio. US-Dollar ins Ausland zu tätigen. Die Bank gab den Überweisungsauftrag an ihre US-Schwestergesellschaft weiter. Peanuts, wie man in Bankerkreisen sagt. 

Dass die Firma aus Zimbabwe mehrheitlich zur Development Corporation of Zimbabwe (IDCZ) gehörte, wussten die Banker aus den USA nicht. Und ihre Kollegen aus Zimbabwe wollten es vielleicht auch nicht so genau wissen. Damit nahm das Unglück seinen Lauf: Denn die IDCZ steht auf einer Blacklist des U.S. Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) – mit der Begründung, das Unternehmen beziehungsweise seine Eigentümer „unterminierten den demokratischen Prozess“ in dem afrikanischen Staat.

Ein 2,4 Mio. US-Dollar teurer Fehltritt

Die Folge: Nach der OFAC-50-Percent-Rule waren damit auch alle Gesellschaften gesperrt, an der die IDCZ mehr als 50 % der Anteile hält. Und das, obwohl keines der Tochterunternehmen selbst auf der Blacklist auftauchte. Die Sache flog auf, als einige Korrespondenzbanken der Großbank die Überweisungen stoppten und die Behörden informierten. Es war der Beginn eines langen juristischen Tauziehens, aus dem das OFAC als Punktsieger hervor-ging. Die Bank erklärte sich bereit, 2,4 Mio. US-Dollar zu zahlen, um die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln. Dass die US-Behörde die Versäumnisse der Bank haarklein in einer mehrseitigen Pressemeldung aufbereitete, machte die Angelegenheit natürlich noch peinlicher. 

Schadenfreude ist allerdings nicht angebracht. Die OFAC-50-Percent-Rule und ihr europäisches Gegenstück, das mittelbare Bereitstellungsverbot, gehören zu den heikelsten Themen auf dem Gebiet des Sanktionslisten-Screenings. Der Grund: die indirekt geblockten Unternehmen und Organisationen sind auf den offiziellen Sanktionslisten der EU (CFSP-Liste) und den Blacklists der USA nicht zu finden. Und man sieht es den jeweiligen Partnerunternehmen nicht unbedingt an, ob ihr Eigentümer Terrorist, Diktator oder gelisteter Oligarch ist – oder sie aus anderen Gründen auf einer Sanktionsliste gelandet sind. Nicht umsonst stufen renommierte Anwaltskanzleien wie Graf von Westfalen das mittelbare Bereitstellungsverbot als „unsicheres Terrain“ ein.

Nicht nur Banken betroffen

Sicher ist hingegen eines: Das mittelbare Bereitstellungsverbot betrifft nicht nur Banken, sondern auch zahlreiche Unternehmen anderer Branchen. Und es hat flächendeckende Bedeutung: Alle länderbezogenen EU-Embargos sowie die länderunabhängigen Sanktionsmaßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung sehen Bereitstellungsverbote vor. 

Konsequenz von Bereitstellungsverboten: Von ihnen betroffene Personen, Organisationen und Einrichtungen dürfen weder Gelder, Waren, geldwerte Dienstleistungen noch andere Vermögenswerte zur Verfügung gestellt bekommen. Und zwar weder unmittelbar noch mittelbar. Unmittelbar bedeutet: Die gelistete Person oder Organisation erhält die Ressourcen selbst. Mittelbar bedeutet: Die gelistete Person oder Organisation erhält die Ressourcen indirekt über eine von ihr beherrschte Organisation oder Einrichtung. 

Verstöße gegen die mittelbaren Bereitstellungsverbote sind Embargoverstöße und können in Deutschland straf- beziehungsweise ordnungsrechtlich verfolgt werden. Lange Zeit wurden Bereitstellungsverbote in der EU unterschiedlich gehandhabt. Während die in Deutschland zuständigen Staatsanwaltschaften und Zollkriminalämter mittelbare Bereitstellungsverbote strikt handhabten, ließen die Behörden anderer EU-Staaten den Unternehmen mehr Spielraum. Im Jahr 2013 verabschiedete der Rat der EU mit dem Ratsdokument 5993/13 Sanktionsleitlinien als Auslegungshilfe für den Umgang mit den mittelbaren Bereitstellungsverboten, die bis heute den Rechtsrahmen stecken.

Bei 50 % Beteiligung wird es kritisch

Danach wird beispielsweise bei der Auslegung des Kriteriums der „Beherrschung“ von einer mehr als 50%igen
Eigentumsbeteiligung ausgegangen. Beispiel: Der in der EU-Sanktionsliste gelistete Terrorist A hält einen Anteil von 51 % am Unternehmen B. Gegen A gilt ein unmittelbares Bereitstellungsverbot, gegen B ein mittelbares Bereitstellungsverbot. 

Dieser Grundsatz kann laut Leitlinie durch eine auf den Einzelfall abstellende Risikoanalyse durchbrochen werden. Einfacher ausgedrückt: Einem von einer gelisteten Person beziehungsweise Organisation beherrschtes Unternehmen dürfen im Einzelfall Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, wenn sichergestellt ist, dass der gelisteten Person/Organisation diese Ressourcen nicht zufließen werden. Dieses Eis ist jedoch so dünn, dass man es nur mit Hilfe spezialisierter Rechtsberater betreten sollte. 

In den USA stellt das OFAC ebenfalls auf die Mehrheit der Kapitalanteile ab – mit einem nicht unwichtigen Unterschied zur EU: Ist in den Sanktionsleitlinien der EU von einem mehr als 50%igen Anteil der gelisteten Person/Organisation die Rede, sind es bei der OFAC 50 % oder mehr. Mit anderen Worten: Schon glatte 50 % reichen bei der OFAC für ein mittelbares Bereitstellungsverbot – in der EU müsste der Schurken-Anteil über 50 % liegen.

US-Regeln nicht vernachlässigen

Die OFAC-Regeln sehen überdies vor, dass auch eine Kumulierung von Anteilen ein Bereitstellungsverbot begründen kann. Halten beispielsweise drei gelistete Personen je 20 % an einem Unternehmen, so wird das Unternehmen ebenfalls „by law“ mit einem Bereitstellungsverbot belegt. Ob die OFAC-50-Percent-Rule für europäische Unternehmen gilt, hängt davon ab, ob die zugrundeliegende US-amerikanische Blacklist Anwendung findet – namentlich die Specially Designated Nationals (SDN) List und die Sectoral Sanctions Identification (SSI) List. Das ist der Fall, wenn mit US-Produkten gehandelt wird, US-Staatsbürger involviert sind oder die Geschäfte in US-Dollar abgewickelt werden.

Das Verständnis der komplexen Rechtslage ist aber erst der Anfang der Probleme, die Unternehmen mit den mittelbaren Bereitstellungsverboten der EU und der USA bekommen können. Mindestens ebenso schwierig ist die praktische Umsetzung. Wie erkenne ich, dass ein Kunde (oder Lieferant) von einer gelisteten Person oder Organisation beherrscht wird? In den offiziellen Sanktionslisten sind die indirekt gelisteten Unternehmen, wie gesagt, nicht zu finden.

Leichter gesagt als getan: Kenne Deinen Kunden

„Know your customer – kenne Deinen Kunden“, rät die OFAC auf ihrer Webseite. Doch für international tätige Unternehmen mit einem großen Kundenstamm bedeutet es einen gewaltigen Aufwand, die Eigentumsverhältnisse ihrer Geschäftspartner zu durchleuchten. Abgesehen davon, dass diese Verhältnisse in vielen Ländern der Welt nicht transparent sind. 

Die Alternative ist ein risikobasierter Ansatz. Beispielsweise könnte man sich bei den Recherchen auf Kunden aus Ländern konzentrieren, gegen die die EU Länderembargos in Verbindung mit Bereitstellungsverboten ausgesprochen hat. Das gilt beispielsweise für den Iran, für zahlreiche afrikanische Staaten, aber auch für Russland, Weißrussland und die Ukraine. Das Problem: Der Firmensitz in einem Embargoland ist natürlich nur ein grobes Indiz. Rechtssicherheit, so warnt Rechtsanwältin und AEB-Compliance-Expertin Dr. Ulrike Jasper, sei auf diese Art nicht zu erreichen. 

Sicherer ist es da, auf spezialisierte Content-Anbieter zurückzugreifen, die die Eigentumsverhältnisse von Unternehmen professionell recherchieren. Das Unternehmen Dow Jones Risk & Compliance bietet beispielsweise seit Oktober 2015 ein Produkt namens Sanctioned Ownership Research (SOR) an, das kritische Beteiligungen nach Maßgabe der OFAC-50-Percent-Rule und der EU-Bereitstellungsverbote enthält. Über 6.200 Einträge in mehr als 80 Ländern umfasst das Werk. „Durch die neu geschlossene Partnerschaft zwischen AEB und Dow Jones Risk & Compliance können unsere Kunden die Dow-Jones-Daten in ihr Sanktionslisten-Screening einbinden und eine bisher bestehende Sicherheitslücke schließen“, bestätigt Nicole Mantei, Produktmanagerin bei AEB.

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