Exportkontrolle

Neue Allg. Genehmigung Nr. 30 zu Iran-Geschäften

Für nicht sensitive Iran-Geschäfte schafft die neue AGG30 eine Erleichterung für Unternehmen. Kaufverträge müssen nicht mehr mit einer Einzelgenehmigung durch das BAFA bestätigt werden.

Am 11. Dezember 2017 wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die AGG30 begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung (EU) Nr. 267/2012. Begünstigt werden zudem sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargoverordnung an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe.

Das BAFA will keine Einzelgenehmigung für jeden Kaufvertrag

Die AGG Nr. 30 knüpft insbesondere an die Auslegung der Iran-Embargoverordnung an, wonach der Abschluss eines Kaufvertrags eigenständig genehmigungspflichtig ist. Allerdings besteht bei der Genehmigungsbehörde nicht das Bedürfnis, bereits die einer etwaigen Ausfuhr vorgelagerten Rechtsgeschäfte ausnahmslos im Wege der Einzelgenehmigungsverfahren zu überwachen.

 Die in der AGG30 beschriebenen Rechtsgeschäfte können daher im Wege einer Verfahrenserleichterung privilegiert werden, ohne dass hierdurch die Einhaltung der Zielsetzungen der Iran-Embargoverordnung beeinträchtigt wird. Dies gilt neben dem Abschluss von Verkaufsverträgen für Lieferungen innerhalb Deutschlands oder des übrigen Zollgebiets der Europäischen Union, sofern die Einhaltung der Zielsetzungen der Iran-Embargoverordnung gewährleistet ist.

Für die Ausfuhr bedarf es weiter einer Einzelgenehmigung

Wichtig ist, mit Nutzung der AGG Nr. 30 sind nur die vorbereitenden Schritte für ein Exportgeschäft allgemein genehmigt. Für Ausfuhren von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB in den Iran oder an iranische Personen außerhalb der EU bedarf es weiterhin einer Einzelausfuhrgenehmigung des BAFA.

Weitere Informationen sowie den zur Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 finden Sie auf der hier.

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