Strafzölle

Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA bis Mai

US-Präsident Donald Trump hat die EU-Staaten bis zum 1. Mai von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Bis dahin soll verhandelt werden. Die Drohkulissen beider Seiten bleiben unverändert

US-Präsident Trump befreit die Länder der Europäischen Union bis zum 1. Mai von den aktuell verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Auch Argentinien, Brasilien, Australien, Südkorea sowie Mexiko und Kanada bekommen eine Ausnahmeregelung. Nicht ausgenommen wurden China und Japan.

Wie der Handelsbeauftragte Trumps, Robert Lighthizer erklärte, solle nun weiter verhandelt werden. Es müssten langfristige Alternativen entwickelt werden, die der nationalen Sicherheit der USA gerecht würden. Trump werde am 1. Mai weitere Entscheidungen treffen. Die USA würden mit der EU in Namen aller ihrer Mitgliedstaaten verhandeln.

Es geht dabei um folgende Zusatzzölle:

  • Stahlprodukte werden mit 25 % Zusatzzoll belegt und gelten für folgende Warennummern: 720610 bis 721650, 721699 bis 730110, 730210, 730240 bis 730290 und 730410 bis 730690.
  • Aluminiumprodukte werden mit 10 % Zusatzzoll belegt. Dieser gilt für folgende Warengruppen: Rohaluminium 7601; Aluminiumstangen 7604; Aluminiumdraht 7605; Aluminiumplatten, -bleche, -bänder und -folien 7606 und 7607, Aluminiumrohre 7608 und 7609 und Aluminiumgussteile und Schmiedestücke 761699 (5160) und 761699 (5170)

Gibt es keine Einigung, werden die Strafzölle auch für Waren aus der EU fällig. Aus deutscher Sicht beziehen sich die Zölle lediglich auf 0,4 % der gesamten deutschen Ausfuhren in die USA. Zu dieser Einschätzung kommt eine Sonderveröffentlichung des Export- und Importseismografen Deutschland (ESD/ISD), den das Institut für Angewandte Logistik (IAL) der Hochschule Würzburg-Schweinfurt gemeinsam mit AEB herausgibt.

Die Initiatoren des ESD/ISD haben die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA vor dem Hintergrund des heraufziehenden Handelskonfliktes analysiert. „Der Wert der deutschen Stahl- und Aluminiumexporte in die USA, für die US-Präsident Donald Trump Strafzölle verhängt hat, betrug im Jahr 2017 436 Millionen Euro. Das trifft die deutsche Metallindustrie zwar empfindlich, hat aber gemessen an den gesamten deutschen Exporten in die USA in Höhe von 111,5 Milliarden Euro gesamtwirtschaftlich kein übermäßig großes Gewicht“, sagt Prof. Dr. Christian Kille vom IAL.

Angedrohte EU-Gegenmaßnahmen sind lediglich Nadelstiche

Entsprechend vorsichtig baute die EU ihr Drohszenario auf. Bezogen auf die deutschen Importe aus den USA wären von den angedrohten Strafzöllen (u.a. Jeans, Erdnussbutter, Orangensaft und Motorräder) Güter in Höhe von 310 Millionen Euro betroffen. Das entspricht lediglich 0,5 % der gesamten Importe Deutschlands aus den USA in Höhe von jährlich 61 Milliarden Euro (Stand: 2017).

Unterschiedliche Einfuhrzölle auf Pkw bieten Kompromissmöglichkeiten

Weitaus gefährlicher wäre es, wenn Trump wie angedroht die Strafzölle auf den Automobilbereich ausweitet. Hier geht es für die deutsche Wirtschaft um ein jährliches Exportvolumen von 28,6 Milliarden EUR (inklusive Autoteile) – das entspricht 26 Prozent der gesamten deutschen Ausfuhren in die USA. „Vor diesem Hintergrund sind die Stimmen aus der Wirtschaft verständlich, die dazu aufrufen, den Handelskonflikt mit den USA bereits in einem frühen Stadium zu entschärfen“, sagte Dr. Ulrich Lison, Zollexperte und Mitglied der Geschäftsleitung bei AEB. Verhandlungsmöglichkeiten bieten seiner Meinung nach die unterschiedlichen Einfuhrzölle auf Pkw. Während die USA für Pkw aus der EU 2,5 % Zoll verlangt, werden für Importe US-amerikanischer Pkw in die EU bislang 10 % Zoll fällig.

China bereitet Strafzölle für US-Produkte vor

China plant als Reaktion auf US-Pläne, Zölle im Umfang von 3 Milliarden Dollar gegen Washington einzuführen, wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte. Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 % erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 % ins Spiel gebracht. Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten.

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