Welthandel

Strafzölle: Die Spirale dreht sich weiter

Die USA haben mit ihren Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte eine Reihe von Gegenmaßnahmen ausgelöst. Neben der EU haben auch die Türkei, Mexiko und Kanada ihrerseits Strafzölle gegen US-Produkte beschlossen. Bereits einige Runden weiter ist der Konflikt zwischen den USA und China. Ein Überblick.

Björn Helmke 09.07.2018

Der Konflikt zwischen den USA und zahlreichen Handelspartnern, der durch Strafzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumexporte ausgelöst wurde, ist eskaliert. Neben der EU haben inzwischen mehrere andere Staaten Strafzölle gegen eine Reihe von Produkten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten verhängt. US-Präsident Donald Trump lässt nun die Ausweitung von Strafzöllen auf Automobilimporte prüfen. Zwischendurch kommen auch wieder versöhnliche Töne aus Washington. So brachte der neue US-Botschafter Richard Grenell die bilaterale Abschaffung aller Zölle für Automobile ins Gespräch. Dabei ging er allerdings nicht den Weg über die zuständigen EU-Gremien, sondern machte den Vorschlag gegenüber Managern der deutschen Automobilindustrie. Der offizielle Stand im Handelskonflikt der USA mit der EU: Seit dem 22. Juni sind die Gegenmaßnahmen der EU in Kraft.

Nafta-Partner schlagen gegen die USA zurück

Auch andere Länder haben reagiert: Mexiko erhebt seit dem 5. Juni Zölle von 7, 10, 15, 20 und 25 % auf zahlreiche Produkte mit Ursprung in den USA. Betroffen sind hauptsächlich Erzeugnisse aus Eisen und Stahl sowie einige Nahrungsmittel und Getränke. Das entsprechende Dekret wurde im mexikanischen Gesetzblatt vom 5. Juni 2018 veröffentlicht. Bisher waren US-Produkte aufgrund der Zugehörigkeit Mexikos und Kanadas zur Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA zollfrei. Auch Kanada übt seinerseits Vergeltung und verhängt seit dem 1. Juli Zölle auf US-amerikanische Waren. Die Liste der betroffenen Produkte reicht von Eisen und Stahl bis zu Joghurt und Spielkarten.

Türkei erhebt 60 % Strafzoll auf Pkw aus den USA

Die Türkei erhebt rückwirkend zum 21. Juni Sonderzölle auf Waren mit Ursprung in den USA. Betroffen sind Nüsse (10 %), Reis (25 %), Sirupe zum Herstellen von Getränken (10 %), Branntwein (70 %), Rohtabak (30 %), Steinkohle und Koks (5 %), Petrolkoks (4 %), Schminkmittel (30 %), PVC in Rohformen (25 %), Polyamid in Primärformen (5 %), bestimmte Waren aus Kunststoffen (30 %), Brennholz und Pellets (5 %), Papier, Kraftpapier und Pappen (10 %), bestrichene Papiere (25 %), Kabel aus Zelluloseacetat (30 %), bestimmte Stahlwaren (30 %), Kreiselpumpen und bestimmte Maschinen (10 %), Pkw (60 %) und bestimmte Röntgengeräte (5 %).

Konflikt zwischen USA und China ist ausgeufert

Besonders heftig hochgeschaukelt hat sich der Konflikt zwischen den USA und China. Hier stehen die beiden Parteien bereits in der dritten Runde der Spirale aus Maßnahmen und Gegenmaßnahmen. Seit dem 6. Juli gilt eine Liste von chinesischen Waren, für die Zölle 25 % erhoben werden. Die Liste umfasst insgesamt 818 Zolltarifpositionen. Die Zölle betreffen vorwiegend Produkte aus Industriesektoren, die von der „Made in China 2025“- Industrie-Initiative der chinesischen Regierung profitieren oder dazu einen Beitrag leisten, zum Beispiel die Sektoren Luftfahrt, Informations- und Kommunikationstechnologie, Industriemaschinen und Kraftfahrzeuge. Der zweite Teil der Liste besteht aus 284 weiteren Zolltarifpositionen, die zunächst einem öffentlichen Kommentierungs- und Anhörungsverfahren durch die Handelsgemeinschaft unterzogen werden. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird der US-Handelsbeauftragte eine endgültige Entscheidung treffen. Das Gleiche gilt für die Bekanntmachung aus dem US-Ministerium vom 10. Juli – diese umfasst weitere chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden USD. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird der US-Handelsbeauftragte eine endgültige Entscheidung treffen.

Die VR China wehrt sich und hat mittlerweile Klage gegen die USA bei der WTO eingereicht. Die Chinesen erheben seit dem 6. Juli ebenfalls weitere Strafzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA. Betroffen sind insbesondere Pkw und landwirtschaftliche Waren, darunter Fleisch von Rindern, Schweinen und Geflügel, Fisch und andere Meerestiere, Milch und Milchprodukte, zahlreiche Gemüse, Nüsse und Früchte, Weizen, Mais und Reis sowie die entsprechenden Müllereierzeugnisse, Sojabohnen und Futtermittel, Lebensmittelzubereitungen, Fruchtsäfte, Ethanol, Tabak und Tabakwaren und Baumwolle. Für diese Waren werden 25 % Strafzoll erhoben.

Auf einer weiteren Liste (Anhang 2) stehen Energieträger wie Kohle, Braunkohle, Gas, Mineralöl, diverse chemische Erzeugnisse, Kunststoffe und Waren daraus sowie medizinische Geräte wie Magnetresonanztomographen, medizinische Überwachungsgeräte, augenärztliche Geräte sowie Röntgenapparate. Für diese Waren steht noch kein Zeitpunkt fest an dem die Strafzölle gelten.

Ist Ihr Unternehmen von Strafzöllen betroffen?

Europäische Firmen sollten prüfen, ob sie indirekt von den Strafzöllen betroffen sind. Das kann dann der Fall sein, wenn Unternehmen z. B. aus chinesischen bzw. US-amerikanischen Produktionsniederlassungen an das jeweils andere Land liefern oder chinesische oder US-amerikanische Handelsware exportieren.


Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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