Welthandel

EU und Singapur unterzeichnen Freihandelsabkommen

Acht Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen haben Vertreter der EU und des Stadtstaates Singapur ein Freihandelsabkommen vereinbart, das voraussichtlich nach Ende des Ratifizierungsverfahrens im Februar in Kraft tritt. Auf das ebenfalls vereinbarte Investitionsschutzabkommen werden die Unternehmen auf beiden Seiten noch länger warten müssen.

Björn Helmke 29.10.2018

Am Rande des Asien-Europa-Gipfels am 19. Oktober in Brüssel haben Vertreter der Europäischen Union und von Singapur sowohl ein Freihandels- als auch ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen enthält Vereinbarungen für Bereiche in denen ausschließlich die EU zuständig ist. Dieses Abkommen muss lediglich vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. In EU-Kreisen rechnet man damit, dass das entsprechende Ratifizierungsverfahren im Februar 2019 abgeschlossen sein wird.

Vorteil für EU-Unternehmen vor allem durch den Wegfall nichttarifärer Hemmnisse

Für europäische Unternehmen sollen Einfuhrzölle nach Singapur – je nach Produktkategorie – innerhalb von drei bis fünf Jahren abgeschafft werden. Die wirtschaftlichen Vorteile wiegen allerdings gering, da für viele Waren schon jetzt eine zollfreie Einfuhr nach Singapur möglich ist. Allerdings werden außerdem technische und nichttarifäre Hemmnisse abgeschafft, indem die Standards und Sicherheitstests der EU in Schlüsselbereichen wie Elektronik, Arzneimittel und Fahrzeugteilen anerkannt werden. Für die Importe von Fischereierzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen in die EU werden weiterhin bestimmte Zölle gelten. Durch das Freihandelsabkommen werden zudem Beschränkungen im Dienstleistungssektor abgeschafft, in dem sich der bilaterale Handel 2016 auf 44,4 Mrd. Euro belief.

Singapur profitiert von ASEAN-Kumulierung

Aus Singapurer Sicht besonders interessant ist, dass erstmals in einem bilateralen Freihandelsabkommen eine „ASEAN-Kumulierung“ festgeschrieben wird. Das bedeutet, dass in Singapur hergestellte Produkte auch dann zollfrei in die EU eingeführt werden, wenn sie ihren Ursprung in anderen ASEAN-Staaten haben. Singapur sichert sich mit dieser Vereinbarung einen Standortvorteil gegenüber den unmittelbaren ASEAN-Nachbarn – etwa Malaysia oder Indonesien.

Voraussichtlich noch einige Jahre warten müssen die Unternehmen auf die Ratifizierung des Investitionsschutzabkommens. Dieses fällt in die geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Daher muss es auch die einschlägigen nationalen Ratifizierungsverfahren in allen Mitgliedstaaten durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann.

Vorreiter für eine neue Generation bilateraler Abkommen

Die EU ist Singapurs größter Handelspartner für Dienstleistungen: über 10.000 EU-Unternehmen nutzen Singapur als Drehscheibe zur Versorgung der ganzen Region. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist laut EU das erste einer „neuen Generation“ bilateraler Abkommen. Neben der klassischen Abschaffung von Zöllen enthält es auch Bestimmungen über den Schutz des geistigen Eigentums, die Liberalisierung von Investitionen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, den Wettbewerb und die nachhaltige Entwicklung.

Die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur sind die ersten bilateralen Abkommen dieser Art, die zwischen der EU und einem Mitgliedstaat des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN) geschlossen werden. Singapur ist bei Weitem der größte ASEAN-Partner der EU, auf den fast ein Drittel des Handels mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem ASEAN entfällt. Der bilaterale Warenhandel belief sich 2017 insgesamt auf 53,3 Mrd. Euro. Dabei exportierte die EU Waren im Werte von 33,16 Mrd. Euro, hauptsächlich Kraftfahrzeuge und Maschinen, und importierte Waren im Werte von 20,14 Mrd. Euro, hauptsächlich chemische und pharmazeutische Erzeugnisse.

Björn Helmke
Über den Autor
Björn Helmke
Björn Helmke arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Fachredakteur in den Themenbereichen Transport und Logistik. Seit zwei Jahren schreibt der Betriebswirt (WA) mit wachsender Begeisterung über praxisbezogene Themen in der Außenwirtschaft. Sein Anspruch: Auch bei Fachthemen Lesespaß und Nutzen unter einen Hut bekommen.

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