EU-Sanktionen

EU-Ministerrat sanktioniert Einsatz von Chemiewaffen

Der Einsatz von Chemiewaffen in Krisengebieten hat die EU auf den Plan gerufen. Sie geht unter anderem mit Bereitstellungsverboten und Einreisesperren gegen Personen vor, die Chemiewaffen entwickeln oder einsetzen – egal wo auf der Welt.

Ulrike Jasper 08.11.2018

Der Rat der Europäischen Union hat mit der EU-Verordnung 2018/1542 vom 15. Oktober 2018 neue Möglichkeiten geschaffen, Personen zu sanktionieren, die Chemiewaffen entwickeln, einsetzen oder verbreiten.

Sanktionen beinhalten Bereitstellungsverbote, Einreisesperren und Einfrieren von Vermögen

Die Verordnung ermöglicht es, im Stile der EU-Personenembargoverordnungen, das Vermögen der im Anhang der Verordnung gelisteten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen einzufrieren. Darüber hinaus ist es Personen und Einrichtungen aus der EU verboten, den gelisteten Personen und Einrichtungen mittelbar oder unmittelbar Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Für die gelisteten Personen gelten außerdem Einreiseverbote in die EU.

Entwicklung und Einsatz von Chemiewaffen werden weltweit sanktioniert

Mit dieser Verordnung ist die EU nunmehr in der Lage, Personen und Einrichtungen unabhängig von Nationalität und Standort zu sanktionieren. Unabhängig davon, wo auf der Welt chemische Waffen entwickelt oder eingesetzt werden, können die Beteiligten über die EU-Verordnung 2018/1542 sanktioniert werden.

Die Verordnung ist Teil der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen, die eine ernste Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Angriffen mit Chemiewaffen in verschiedenen Teilen der Welt unterstützt der Beschluss das globale Verbot chemischer Waffen, das im Chemiewaffenübereinkommen niedergelegt ist.

Derzeit enthält der Anhang I der Verordnung noch keine Einträge.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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