Embargos

EU konkretisiert Abwehrgesetz gegen Iransanktionen der USA

Seit dem 6. August gelten die umstrittenen Sanktionen der USA gegen den Iran. Betroffen ist vor allem das Iran-Geschäft von Nicht-US-Personen. Jetzt hat die EU zum Schutz der europäischen Unternehmen ein bereits bestehendes Abwehrgesetz konkretisiert.

Ulrike Jasper 10.09.2018

US-Präsident Donald Trump ließ sich nicht umstimmen: Am 6. August traten trotz des Widerstands der EU Teile der umstrittenen Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft. Die in Kraft getretenen US-Sanktionen richten sich gegen den Automobilsektor, den Zugang zu US-Banknoten und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. Von der Wiederaufnahme der US-Sanktionen ist in erster Linie das Iran-Geschäft von Nicht-US-Personen (sog. Secondary Sanctions) betroffen. Die Iransanktionen für US-Personen (sog. Primary Sanctions) hatten die USA auch während ihrer Beitrittszeit im Atomabkommen mit dem Iran nicht gelockert. Einzelheiten zu den rechtlichen Konsequenzen des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen für EU-Unternehmen finden Sie in einem weiteren AEB-Beitrag.

OFAC veröffentlicht FAQ zu den Iransanktionen

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat auf seiner Homepage FAQs zu den neuen US-Sanktionen veröffentlicht. Das OFAC ist die für die Iransanktionen zuständige US-Behörde. Weitere Verschärfungen der Iransanktionen planen die USA am 5. November 2018, insbesondere für den Energiesektor sowie den Banken- und Versicherungsbereich.

Drohung vom Präsidenten mit Ausschluss vom US-Geschäft

Neben den rechtlichen Vorgaben der amerikanischen Iranembargoregelungen hat ein Tweed von Präsident Trump für Unruhe gesorgt. Trump hatte bereits am Tag nach dem Inkrafttreten der Sanktionen folgendes getweetet:

"These are the most biting sanctions ever imposed, and in November they ratchet up to yet another level. Anyone doing business with Iran will NOT be doing business with the United States. I am asking for WORLD PEACE, nothing less!"

Dies beinhaltet die Drohung, Unternehmen, die sich nicht an die Iransanktionen der USA halten, den Zugang zum US-Markt zu sperren.

EU konkretisiert Abwehrgesetz zum Schutz europäischer Unternehmen

Als Reaktion auf die Ankündigungen der USA hat die EU ihre sog. „Blocking Regulations”, ein Abwehrgesetz aus dem Jahr 1996 (VO (EG) Nr. 2271/96) durch Verabschiedung einer neuen Durchführungsverordnung (EU) 2018/1101 konkretisiert. Ziel ist der Schutz der europäischen Unternehmen vor den Auswirkungen der extraterritorialen US-Sanktionen.

Art. 5 Abs. 1 des Abwehrgesetzes aus dem Jahr 1996 verbietet es EU-Unternehmen extraterritorial geltende Rechtsvorschriften anderer Länder einzuhalten. Absatz 2 ermöglicht ein Genehmigungsverfahren in bestimmten Fällen. Mit der neuen Durchführungsverordnung der Kommission möchte die EU Rechtssicherheit schaffen und für eine wirksame Umsetzung des Abwehrgesetzes aus dem Jahr 1996 sorgen. 

Dem Abwehrgesetz der EU kommt in erster Linie politische Bedeutung zu. Für die Praxis europäischer Unternehmen in ihren Handelsbeziehungen zum Iran wird diese EU-Verordnung wohl wenig Bedeutung haben.

Ulrike Jasper
Über die Autorin
Ulrike Jasper
Dr. Ulrike Jasper ist Juristin und betreut seit 10 Jahren den Bereich des Außenwirtschaftsrechts bei der AEB GmbH. Sie verfasst Beiträge zum europäischen Exportkontrollrecht, dem US-Re-Exportkontrollrecht sowie dem Sanktionslistenscreening.

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