Außenwirtschaft

Brexit-Abstimmung im UK-Parlament ist verschoben

Die für 11. Dezember 2018 geplante Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament ist verschoben. Wie geht es nun weiter? Und wie können Unternehmen ihr Zollmanagement vorbereiten?

Die britische Premierministerin Theresa May hat die für 11. Dezember angesetzte Abstimmung über den ausgehandelten Brexit-Vertrag abgesagt. Der Vertrag definiert juristisch verbindlich auf rund 600 Seiten die Regeln für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem umfasst er noch drei rechtlich nicht bindende Anhänge, unter anderem zur zukünftigen Zusammenarbeit der beiden Parteien.

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Wie es weitergeht, ist völlig offen

Die britische Regierung will den ausgehandelten Vertrag mit der EU nachverhandeln – vor allem hinsichtlich der darin enthaltenen Nordirland-Themen. Ob sich die EU hier auf Änderungen einlässt, ist unklar. In ersten Stellungnahmen zeigten sich EU-Vertreter nicht bereit, das Paket erneut aufzuschnüren. Ein genauer Zeitpunkt für die Abstimmung steht ebenfalls noch nicht fest. Ein Sprecher der britischen Premierministerin Theresa May nannte allerdings den 21. Januar 2019 als Datum, bis zu dem das Votum stattgefunden haben soll. 

Generell sind zahlreiche Alternativen zum weiteren Ablauf im Brexit-Prozess denkbar. Neben der Verabschiedung des Brexit-Vertrages durch das britische Parlament zu einem späteren Zeitpunkt sieht der Radio- und Fernsehsender BBC diese sechs Varianten für am wahrscheinlichsten:   

  • no deal: Es kommt zu einem harten Brexit
  • a second vote on a deal: Es könnte auch eine zweite Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal geben. Allerdings gibt es ein Prinzip, dass das Parlament in einer Legislaturperiode nicht zweimal über denselben Sachverhalt abstimmen soll. Um dieses Prinzip zu umgehen, könnte die britische Regierung Änderungen mit der EU für den bisherigen Entwurf verhandeln. Ob sich die EU darauf einlässt, ist allerdings zweifelhaft.
  • a major renegotiation: Auch eine Neuverhandlung des Brexit-Deals im größeren Stil wäre denkbar. Allerdings wäre dann der Zeitplan mit einem planmäßigen EU-Austritt Großbritanniens Ende März wohl nicht mehr einzuhalten. Großbritannien müsste daher bei der EU eine Verlängerung des Zeitraums beantragen, der durch den Artikel 50 des Lissabon-Vertrages vorgegeben ist. Diesem Antrag müssten alle EU-Länder zustimmen. 
  • a general election: Theresa May könnte sich auch für Neuwahlen entscheiden, bräuchte dafür aber die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit des Parlaments. Auch hier würde es wohl zu einem Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist kommen (siehe „renegotiation“)
  • a vote of no confidence: Die Opposition könnte ein formelles Misstrauensvotum fordern bzw. Theresa May könnte sogar selbst eine Abstimmung fordern. Ergebnis des Misstrauensvotums könnten Neuwahlen oder eine neue Regierung sein. Jede neue Regierung hätte wohl auch eine etwas andere Brexit-Politik, sodass alle hier genannten Optionen wieder denkbar sind. Und natürlich ist auch möglich, dass May das Votum gewinnt. Die Regierung würde dann im Amt bleiben.
  • another referendum: Möglich wäre es auch, dass die Regierung ein zweites Referendum bevorzugt. Experten am University College London gehen davon aus, dass die dafür notwendige Vorlaufzeit mindestens etwa 22 Wochen beträgt. Damit wäre ebenfalls eine Verlängerung der Austrittsfrist notwendig (siehe oben). Und es wäre auch ein neues Gesetz notwendig, das die Details des neuen Referendums festlegt. 

Zollmanagement vorbereiten

Trotz der erneuten Verzögerung und hohen Unsicherheit im Brexit-Prozess sollten Unternehmen weiterhin ihr Logistik- und Zollmanagement auf alle möglichen Szenarien vorbereiten, um im Falle eines wie auch immer gearteten Brexits ihren Beitrag für einen möglichst geregelten Warenverkehr zu leisten. 

Was müssen Unternehmen in Sachen Trade Compliance beachten, wenn mit dem EU-Austritt Großbritanniens das Land im exportrechtlichen Sinne ein Drittland und der Handel von Dual-Use-Gütern genehmigungspflichtig wird? Und welche Änderungen gibt es im Präferenzmanagement für EU-Firmen, die bisher für ihre Produktion Waren mit Ursprung aus UK einsetzen?

AEB bietet aus diesen und weiteren Fragen rund um Export- und Zollmanagement ein Brexit-Toolkit, das wesentliche Informationen und Handlungsoptionen zusammenfasst.

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AEB hat für ihre Kunden einen eigenen Info-Service zum Brexit eingerichtet: Den AEB-Brexit-Ticker. Dieser liefert Kunden Handlungsempfehlungen und -aufforderungen zu Updates, Servicepaketen und mehr, wenn sich bei den AEB-Lösungen Änderungen durch den Brexit ergeben.

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