Chinas Kontrolllisten & Verfahrensanweisung: Produkte mit Verschlüsselung
Exportkontrolle

Chinas Kontrolllisten & Verfahrensanweisung: Produkte mit Verschlüsselung

Wen und was betreffen die neuen Kontrolllisten und Verfahrensanweisung für Handelsprodukte mit Verschlüsselungstechnologie, die in China veröffentlicht wurden?

Importe und Exporte von Handelsprodukten mit Verschlüsselungstechnologie (nachfolgend auch kurz: Produkte, Güter oder Waren mit Verschlüsselung) unterliegen entsprechenden Genehmigungspflichten und neuen Verfahrensanweisungen in China gemäß der Ankündigung „Encryption Announcement“ vom 2. Dezember 2020. Diese Ankündigung wurde einen Tag nach dem Inkrafttreten des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes am 1. Dezember 2020 und 11 Monate nach dem Inkrafttreten von Chinas wegweisenden Kryptographie-Gesetzes („Encryption Law“) am 1. Januar 2020 veröffentlicht.

Diese Entwicklung spiegelt die anhaltenden Bemühungen Chinas wider, Import- und Exportkontrollen zu verschärfen, um potenziellen Bedrohungen im Bereich nationale Sicherheit und Geschäftsinteressen zu vermeiden und um zuvor getrennte Verordnungen unter einem einheitlicheren Regelwerk zu konsolidieren.

Die Ankündigung („Encryption Announcement“) wurde von drei offiziellen Dokumenten untermauert, die gemeinsam vom chinesischen Handelsministerium (Ministry of Commerce (MOFCOM)), der staatlichen Kryptographie-Agentur (State Cryptography Agency (SCA)) und der allgemeinen Zollverwaltung (General Administration of Customs (GAC)) veröffentlicht wurden:

  • List of Commercial Encryption Subject to Import Licensing Requirement (“Import List” – Kontrollliste der Güter mit Verschlüsselung, die einer Importgenehmigungspflicht unterliegen)
  • List of Commercial Encryption Subject to Export Control (“Export List” – Kontrollliste der Güter mit Verschlüsselung, die der Exportkontrolle unterliegen)
  • Procedural Rules on [Applications for] Licenses for the Import and Export of Commercial Encryption (“Procedural Rules” – Verfahrensanweisungen für [Anträge für] Genehmigungen für den Import und Export von Produkten mit Verschlüsselung)

Detailliertere Kontrolllisten oder genauere Verfahrensanweisungen sind derzeit noch nicht verfügbar. Unternehmen, insbesondere multinationaler Art, die in China importieren oder exportieren, sollten jedoch sorgfältig prüfen und identifizieren, welche ihrer Artikel möglicherweise den neusten Anforderungen für Importgenehmigungen und/oder Exportkontrollen unterliegen. Allgemeine Informationen über den Geltungsbereich des neuen Exportkontrollgesetzes in China finden Sie hier. Und nachfolgend in diesem Artikel finden Sie weitere Erläuterungen zu den Warenkategorien betroffener Güter, dazugehörige Verfahrensanweisungen und Ausnahmen gemäß Chinas „Encryption Announcement“.

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Erläuterungen „Export List“: Kontrollliste zur Ausfuhr von Gütern mit Verschlüsselung

Diese Kontrollliste ist die erste neue Güterliste seit Inkrafttreten des neuen chinesischen Exportkontrollgesetzes. Handelsprodukte mit Verschlüsselungstechnologie, die in dieser Ausfuhrliste aufgeführt sind, werden als "Dual-Use-Güter und -Technologien" (Waren mit doppeltem Verwendungszweck) bezeichnet. Allgemeine Genehmigungsanforderungen waren bereits vorher Bestandteil des neuen Exportkontrollgesetzes, allerdings ohne neue detaillierte Kontrolllisten.

Erläuterungen „Import List“: Kontrollliste zur Einfuhr von Gütern mit Verschlüsselung

In dieser Kontrollliste sind die Arten von Handelsprodukten mit Verschlüsselungstechnologie aufgeführt, für die gemäß chinesischem Kryptographie-Gesetz eine Importgenehmigung erforderlich sein kann. Sie ersetzt frühere Versionen der geltenden Kataloge. Produkte mit Verschlüsselung, die in dieser Kontrollliste aufgeführt sind, werden ebenfalls als ""Dual-Use-Güter und -Technologien" (Waren mit doppeltem Verwendungszweck) bezeichnet.

Erläuterungen „Procedural Rules“: Verfahrensanweisungen zu Handelsprodukten mit Verschlüsselung

Die neuen Verfahrensanweisungen beinhalten Änderungen des Verwaltungsablaufs und den jeweils zuständigen Behörden in China:

  • Bevor das neue Exportkontrollgesetz in Kraft getreten ist, wurden Importe und Exporte von Gütern mit Verschlüsselung in China von der SCA verwaltet. Importeure und Exporteure von entsprechenden Waren mussten die damit verbundenen Genehmigungen direkt bei der SCA (oder lokalen Äquivalenten) auf Provinz-, Regional- oder Gemeindeebene beantragen.
  • Seit dem 1. Januar 2021 ist MOFCOM die zentrale Behörde zur Prüfung und Erteilung von Import- und Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter und -Technologien und somit für den Import und Export von Produkten mit Verschlüsselung, die in den jeweiligen Kontrolllisten aufgeführt sind. Beratung oder Abstimmung unter den Behörden MOFCOM, SCA und GAC kann dabei stattfinden.
  • Importeure und Exporteure von Produkten mit Verschlüsselung, die auf den jeweiligen Kontrolllisten aufgeführt sind, müssen einen Genehmigungsantrag beim MOFCOM stellen (den jeweiligen Provinzniederlassungen). Wird der Antrag genehmigt, erstellt MOFCOM die entsprechende Genehmigung. Diese muss dann im Rahmen der geltenden Zollverfahren der GAC vorgelegt werden.

Eine Ausnahme wird in diesem Zusammenhang im „Encryption Announcement“ und im Exportkontrollgesetz aufgeführt: Die „mass market exception“ (Massenmarkt-Ausnahme). Eine genaue Definition, welche Handelsgüter für diese Ausnahme in Frage kommen, ist zu diesem Zeitpunkt darin allerdings nicht enthalten. Weiteren Aufschluss zum Thema bietet das Q&A der SCA unter Frage 87. Dort wird unter anderem Folgendes erklärt:

  • "Encryption Law"-Artikel 28 legt fest, dass Handelsprodukte mit Verschlüsselungstechnologie, die in Massenkonsumgütern verwendet werden, nicht den Importgenehmigungs- und Exportkontrollauflagen unterliegen.
  • Dass Produkte mit Verschlüsselungstechnologie, die in Massenkonsumgütern verwendet werden, nicht den Importgenehmigungs- und Exportkontrollauflagen unterliegen, kann die Auswirkungen auf den Handel minimieren. Dies ist nicht nur gängige Handhabung im internationalen Umfeld, sondern steht auch im Einklang mit bestehenden Handhabungen im Bereich Import- und Exportverwaltung von Produkten mit Verschlüsselung in China.

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Produkte mit Verschlüsselung auf der Kontrollliste (Export)

Hardware, Software und Technologie im Zusammenhang mit den folgenden Artikeln werden gemäß der chinesischen Ausfuhrliste kontrolliert:

  1. Security chips (Sicherheitschips)
  2. Cipher/crypto machines (cipher/crypto cards) (Chiffrier-/Kryptomaschinen (Chiffrier-/Kryptokarten))
  3. Encrypted VPN devices (Verschlüsselte VPN-Geräte)
  4. Products for cryptographic key management (Produkte für die kryptographische Schlüsselverwaltung)
  5. Security devices for special cryptographic purposes (Sicherheitsgeräte für spezielle kryptographische Zwecke)
  6. Quantum cryptographic devices (Quantenkryptografische Geräte)
  7. Devices used to analyze encryption technologies, products, or systems (Geräte für die Analyse von Verschlüsselungstechnologien, -produkten oder -systemen)
  8. Items specifically designed to develop or manufacture products as detailed in 1) to 7) (Artikel, die speziell für die Entwicklung oder Herstellung der unter 1) bis 7) genannten Produkte entwickelt wurden)
  9. Items specifically designed to measure, test, evaluate, and examine products listed in 1) to 7) (Gegenstände, die speziell zum Messen, Testen, Bewerten und Untersuchen der unter 1) bis 7) aufgeführten Produkte bestimmt sind)

Produkte mit Verschlüsselung auf der Kontrollliste (Import)

Vier Arten von Gütern mit Verschlüsselungstechnologie werden gemäß der chinesischen Einfuhrliste kontrolliert:

  1. Encrypted phones (Verschlüsselte Telefone)
  2. Encrypted fax machines (Verschlüsselte Faxgeräte)
  3. Cipher/crypto machines (including cipher/crypto cards) (Chiffrier-/Kryptogeräte (einschließlich Chiffrier-/Kryptokarten))
  4. Encryption VPN devices (Verschlüsselte VPN-Geräte)
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