Die Sanktionslisten im Überblick

 

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Rechtsgrundlagen auf einen Blick

Sanktionslisten sind offizielle Verzeichnisse, in welchen Personen, Gruppen, Organisationen und/oder Unternehmen aufgeführt sind, gegen die bestimmte wirtschaftliche oder rechtliche Sanktionen verhängt wurden. Firmen mit Sitz in der EU müssen die Sanktionslisten berücksichtigen, die aus EU-Verordnungen und ggf. zusätzlich aus nationalen Gesetzen hervorgehen. 

Seitens der EU finden sich solche personenbezogenen Embargos in den sogenannten Antiterrorverordnungen. Darunter sind die EU-Verordnungen 881/2002 (Al-Quaida), 2580/2001 (sonstiger Terrorismus) und 753/2011 (Taliban) zu verstehen.  Aber auch diverse länderbezogene Embargoverordnungen der EU führen in ihren Anhängen Namenslisten, für die bestimmte Einschränkungen bestehen. Diese sind unter anderem in den Embargoverordnungen zu Iran, Nordkorea, Russland/Ukraine und Südsudan zu finden. 

 

Die wichtigsten Verbotslisten

Die wichtigste Sanktionsliste für in der EU ansässige Unternehmen ist die sogenannte CFSP-Liste. In dieser werden alle Personen, Organisationen und Unternehmen gelistet, gegen die Finanzsanktionen seitens der EU bestehen. Bei dieser Verbotsliste handelt es sich um eine Zusammenfassung aller Namenslisten der Antiterror- und Länderembargoverordnungen. 

Neben diesen Verordnungen können für Unternehmen mit Sitz in der EU auch US-Sanktionslisten von Bedeutung sein. Die USA administrieren eine Vielzahl an Sanktionslisten und beanspruchen weltweite Gültigkeit ihres Exportkontrollrechts. Davon sind Unternehmen, die mit Waren aus US-Herkunft arbeiten oder als Personen das US-Recht beachten müssen, betroffen.

 

Consolidated list of persons, groups & entities subject to EU financial sanctions (CFSP)

Mit der CFSP-Liste stellt die EU eine offizielle Datenbank zur Verfügung. Diese enthält sämtliche Personen, Organisationen und Vereinigungen, gegenüber welchen Finanzsanktionen seitens der EU bestehen. Alle Personen, Organisationen und Vereinigungen, die in den EU-weit geltenden Namenslisten aufgeführt sind, werden in die CFSP-Liste übernommen. Zu den EU-weit geltenden Namenslisten zählen sowohl die Anhänge der Antiterror-Verordnungen (2580/2001, 881/2002 und 753/2011) als auch die der Länderembargos.

European Commission, External Relations
Sanktionsliste (CFSP)

Consolidated List of Financial Sanctions Targets in the UK (HM Treasury)

Die Liste des HM Treasury beinhaltet sämtliche in der EU gelistete Personen, Organisationen und Unternehmen, gegen die seitens der EU Finanzsanktionen erlassen wurden. Zusätzlich enthält diese Liste auch Personen und Unternehmen, gegenüber welchen von den Behörden Großbritanniens Finanzsanktionen verhängt wurden. Abgesehen von den britischen Ergänzungen ist die Liste deckungsgleich mit der CFSP-Liste.

HM Treasury, Financial sanctions
Sanktionsliste (Bank of England)

Denied Persons List (DPL)

Die Liste wird vom Bureau of Industry and Security (BIS) herausgegeben. Sie enthält Personen und Organisationen, die gegen das US-Ausfuhrrecht verstoßen haben und gegen die deshalb eine Verbotsverfügung seitens des BIS erlassen wurde. Den gelisteten Personen werden alle Exportprivilegien entzogen. Das führt dazu, dass sie vom Handel mit US-Gütern ausgeschlossen sind.

Bureau of Industry and Security
Sanktionsliste (DPL)

The Entity List (EL)

Eine vom BIS (Bureau of Industry and Security, U.S. Department of Commerce) herausgegebene Liste. Die Liste enthält Personen und Unternehmen, die nach Ansicht der US-Behörden ein erhebliches Risiko im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Trägertechnologie darstellen.

Bureau of Industry and Security
Sanktionsliste (EL)

Specially Designated Nationals & Blocked Persons List (SDN)

In der SDN-Liste sind Personen, Organisationen und Vereinigungen aufgeführt, die nach amerikanischen Erkenntnissen in verschiedene, die Sicherheit der USA gefährdende, terroristische Aktivitäten verwickelt sind. Die SDN-Liste ist zwar zunächst nur für US-Personen relevant. Einträge sind jedoch weltweit zu beachten, wenn sie mit folgenden Zusätzen gekennzeichnet sind: [SDGT][SDT][FTO][NPWMD][IRAQ2][BURMA]

U.S. Department of the Treasury
Sanktionsliste (SDN)

Unverified List (UL)

Die vom Bureau of Industry and Security (BIS) herausgegebene Unverified List hat den Charakter einer Frühwarnliste. Sie listet Personen und Organisationen, für welche, seitens der US-Behörden, Zweifel an der Eignung zum Bezug von US-Gütern bestehen. Lieferungen an gelistete Personen sind weder verboten noch genehmigungspflichtig. Für den Lieferanten besteht eine Pflicht zur erhöhten Sorgfalt („red flag“).

Bureau of Industry and Security
Sanktionsliste (UL)

List of Statutorily Debarred Parties (LSDP)

In dieser Liste fasst das Directorate of Defense Trade Controls (US Department of State) alle Personen, Organisationen und Vereinigungen zusammen, die vom Handel mit US-Rüstungsgütern ausgeschlossen sind.

Directorate of Defense Trade Controls
Sanktionsliste (LSDP)

Liste des Staatssekretariats für Wirtschaft der Schweiz – SECO

Eine schweizerische Sanktionsliste, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweiz (SECO) herausgegeben wird. Die Liste enthält Personen und Organisationen, gegen die von der Organisation der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz Sanktionen verhängt wurden. Die Liste wird Unternehmen empfohlen, die dem Schweizer Recht unterstehen.

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
Sanktionsliste (SECO)

 
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