Fachliche Fakten zum US-Re-Exportkontrollrecht

US-Produkte sind nach § 734.3 EAR

• alle Güter, die sich in den USA befinden, insbesondere auch Güter in einer US-Außenhandelszone und Güter, die durch die USA durchgeführt werden, §734.3(a)1 EAR.
• alle Güter mit „US-Ursprung“ (US-origin items), § 734.3(a)(2) EAR. In Anlehnung an die Verwendung des Begriffs durch das Bureau of Industry and Security (BIS) im Rahmen der de minimis rule sind US-origin items alle Güter, die in den USA hergestellt, verarbeitet, montiert oder verbessert werden.
• alle Güter, die zwar im Ausland hergestellt werden, aber kontrollierte EAR-Produkte enthalten, § 734.4 EAR; Die De-Minimis-Schwelle für kontrollierte US-Produkte liegt grundsätzlich bei 25 %, ausgenommen davon sind die E:1 Länder (derzeit Iran, Sudan, Syrien und Nordkorea), hier liegt die Schwelle bei 10 %.
• alle Güter, die im Ausland unter Verwendung sensibler US-Technologie oder Software hergestellt wurden, § 734.3(a)(3) EAR; 736.2(b)(3), (Direct Product Rule).

Ergibt die Prüfung, dass sich US-Produkte im Warenstamm befinden, müssen diese in einem nächsten Schritt nach der Commerce Control List (CCL), der Dual-Use-Güterliste der USA klassifiziert und auf mögliche Genehmigungspflichten hin überprüft werden.

Neben dem güterbezogenen Anwendungsbereich definieren die EAR in § 734.5 EAR einen personenbezogenen Anwendungsbereich. Der Begriff der US-Person wird für die Regelungen der EAR in § 772.1 EAR definiert. 

Eine US-Person ist nach § 772.1 EAR

• jeder US-Staatsbürger
• jeder „Permanent Resident“ (insbesondere Green-Card-Holder) unabhängig davon, wo er sich aufhält
• Personen, die – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – ihren ersten Wohnsitz in den USA haben
• alle Personen, die sich in den USA aufhalten
• jede nach US-Recht organisierte juristische Person, einschließlich ausländischer Zweigniederlassungen in den USA.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass keine für das gesamte Recht der USA gültige Definition der US-Person existiert. Es muss für den Einzelfall geprüft werden, wie das angewendete Gesetz die US-Person definiert. Vgl. zum Beispiel 31CFR 560.215 für den Geschäftsverkehr mit dem Iran oder Kuba.

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