Neues Gesetz in Frankreich: Verantwortung für die Lieferkette

Der Adressatenkreis des französischen Gesetzes ist auf große französische Unternehmen begrenzt: Erfasst sind Unternehmen, die einschließlich Tochterunternehmen bzw. Filialen in Frankreich mindestens 5.000 Mitarbeiter oder einschließlich Tochterunternehmen bzw. Filialen mit Sitz im Ausland mindestens 10.000 Angestellte haben. Das Gesetz betrifft damit ca. 120 französische Unternehmen, darunter Areva, Danone, L’Oréal, Michelin, Renault, Sanofi, Total. 

Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten kann im Schadensfall zur Haftung gegenüber Betroffenen führen. Lediglich die vorgesehenen Bußgelder in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro hat der Verfassungsrat gestern gestrichen. Im Dezember 2016 hatte die deutsche Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Dieser enthält jedoch nur freiwillige Vorgaben an deutsche Unternehmen. Wenn bis 2020 weniger als die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sorgfaltsverfahren in ihre Geschäftspraxis integriert haben, will die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung prüfen.

Kritik aus der Wirtschaft, Beifall von NGO

Kritik an dem Gesetz kommt laut der Tageszeitung taz vom Verband der französischen Privatunternehmen AFEP. Dieser befürchtet, dass die im internationalen Rahmen isolierte Regelung „negative Konsequenzen“ für französische Firmen haben könnte. NGOs wie Brot für die Welt, Amnesty International, Germanwatch und Oxfam begrüßen dagegen das französische Gesetz – und sehen Handlungsbedarf auch für Deutschland. „Die Politik sollte sich schon jetzt damit beschäftigen, wie ein wirksames Gesetz in Deutschland ausgestaltet werden könnte. Nur wenn Deutschland ambitioniert vorangeht, kann es im Jahr der G20-Präsidentschaft andere Länder zum Handeln motivieren“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.